Berichtigung unrichtiger Eintrag

Nachfolgend wird der Rechtsbehelf der Berichtigung unrichtiger Einträge erläutert:

Begriff

• Berichtigung eines unrichtigen Eintrages         =   Veränderung von unrichtigen rechtswirksamen Daten

Grundlage

• ZGB 977
• GBV 140 – 143

Vorgabe des Verordnungsgebers

• Der Grundbuchverwalter ist verpflichtet, festgestellte Fehler nach Möglichkeit zu berichtigen (vgl. GBV 140 Abs. 2)

Funktion des Rechtsbehelfs

• Richtigstellung

Berichtigungsarten

• Blosser Schreibfehler (GBV 141)
  • Berichtigung von Schreibfehlern (ZGB 977 Abs. 3)
• Sinnverändernder Fehler (GBV 142)
  • Berichtigung, die sich auf eine schriftliche Einwilligung der Beteiligten oder auf eine Gerichtsverfügung stützt (ZGB 977 Abs. 1)
    • Unrichtiger Eintrag von
      • Bestand
      • Rechtsgegenstand
      • Rang
      • Rechts-Eigenschaften oder ihre besondere Ausgestaltung
      • Person des Rechtsinhabers oder weiterer Berechtigter

Voraussetzungen

• Anfänglich ungerechtfertigter Eintrag
  • Stehen sich nicht mehr die gleichen Parteien gegenüber und hat nach der fehlerhaften Eintragung ein Dritter die Rechte am Grundstück erworben, die durch eine Berichtigung tangiert würde, gelten eingeschränkte Möglichkeiten
    • Kein Administrativerfahren nach ZGB 977
    • Grundbuchberichtigungsklage
• Vollständige Belege hätten einen korrekten Eintrag ermöglicht
• Ungerechtfertigter Eintrag geschah versehentlich (vgl. aGBV 98 Abs. 1)
  • Vermutung des Versehens des Grundbuchverwalters, wenn der Eintrag nicht den Belegen entspricht und eine aufmerksame Sachprüfung keine andere Erklärung zulässt

Wirkungen und Möglichkeiten

Blosser Schreibfehler (GBV 141)

• Ausgangslage
  • Berichtigung berührt Inhalt des eingetragenen Rechts nicht
• Berichtigungszuständigkeit
  • Grundbuchverwalter
• Berichtigung
  • Der Grundbuchverwalter darf die Berichtigung jederzeit von sich aus vornehmen (vgl. GBV 141)
• Technisches Vorgehen
  • Der Grundbuchverwaltung hat bei der Berichtigung die technischen Vorgaben zu beachten
    • Löschung des unrichtigen Eintrags und Eintragswiederholung (vgl. ZGB 977 Abs. 2)
    • Kennzeichnung nicht sofort berichtigbarer Fehler durch eine Anmerkung (vgl. GBV 142 Abs. 1)
    • Einholung der Berichtigungs-Zustimmung bei den betroffenen Personen (vgl. GBV 142 Abs. 2)
    • Verweigert eine betroffene Person die Zustimmung, so ersucht das Grundbuchamt das zuständige Gericht um Anordnung der Berichtigung (vgl. GBV 142 Abs. 3)
    • Alle Berichtigungen können im Papiergrundbuch vorgenommen werden, solange keine Beteiligten oder Dritte vom unrichtigen Eintrag oder der unrichtigen Löschung Kenntnis erhalten haben (vgl. GBV 143 Abs. 1)
    • Keine Berichtigung durch Rasuren, Korrekturen, Randbemerkungen oder Einschiebungen irgendwelcher Art ist untersagt (vgl. GBV 143 Abs. 2)

Sinnverändernder Fehler (GBV 142)

• Ausgangslage
  • Berichtigung berührt Inhalt des eingetragenen Rechts
• Berichtigung
  • Fehlerkenntnis Dritter
    • Schriftliche Einwilligung der Beteiligten, auf Veranlassung des Grundbuchverwalters
    • Gerichtsverfügung (mangels Einwilligung der Beteiligten), auf Veranlassung des Grundbuchverwalters (vgl. ZGB 977 Abs. 1)
  • Keine Fehlerkenntnis Dritter
    • Alle Berichtigungen können im Papiergrundbuch ohne weiteres vorgenommen werden, solange keine Beteiligten oder Dritte vom unrichtigen Eintrag oder der unrichtigen Löschung Kenntnis erhalten haben (vgl. GBV 143 Abs. 1)
• Technische Vorgehen
  • Kennzeichnung nicht sofort berichtigbarer Fehler durch eine Anmerkung (vgl. GBV 142 Abs. 1)
  • Einholung der Berichtigungs-Zustimmung bei den betroffenen Personen (vgl. GBV 142 Abs. 2)
  • Verweigert eine betroffene Person die Zustimmung, so ersucht das Grundbuchamt das zuständige Gericht um Anordnung der Berichtigung (vgl. GBV 142 Abs. 3)

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