Vereinbarungen, die gegen den zwingenden Grundsatz der Typengebundenheit oder gegen das zwingende Prinzip der Typenfixierung verstossen, enthalten einen rechtlich unmöglichen resp. widerrechtlichen Inhalt und sind daher grundsätzlich nichtig (vgl. OR 20 Abs. 1):
Nicht eintragungsfähiges Recht im Grundbuch eingetragen
- Keine Heilung durch Ersitzung
- Anfechtbarkeit trotz Verbot des Rechtsmissbrauchs
- Ausnahme
- Rechtsmissbräuchliches handeln, bei Einräumung eines nicht eintragungsfähigen Rechts und späterer Anrufung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
- Vgl. BGE 111 II 142, Erw. 5
- Ausnahme
Nichtige Rechtsgeschäfte in der Gerichtspraxis
- Begründung einer Grunddienstbarkeit mit positiver Leistungspflicht (anstatt einer Grundlast)
- Begründung von Miteigentum als Ersatzform für die während der Zeit vom 01.01.1912 bis 01.01.1965 nicht mögliche Begründung von Stockwerkeigentum
- Begründung einer Baurechtsdienstbarkeit, nach welcher Sondereigentum des Bauberechtigten an einem Gebäudeteil entstehen soll, obwohl er baulich und funktional einem anderen Baukörper verbunden ist
Literatur
- REY HEINZ, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Grundriss des schweizerischen Sachenrechts, Band I, Bern 1991, Rz 326 ff.
- SCHÖNENBERGER WILHELM / JÄAGGI PETER, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, V. Band, Das Obligationenrecht, Teil 1a, Allgemeine Einleitung und Art. 1 – 17 OR, 3. Aufl., Zürich 1973, N 90 zur OR 11 (hinsichtlich der Konversionsmöglichkeit nichtiger Grundgeschäfte)
- MEIER-HAYOZ ARTHUR / REY HEINZ, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Band IV, Das Sachenrecht, 1. Abteilung, Das Eigentum, 5. Teilband, Grundeigentum IV – Das Stockwerkeigentum, Vorbemerkungen und Art. 712a-712t ZGB, Vorbem. zu ZGB 712a – 712t, N 95 f. (hinsichtlich der nichtigen Ersatzform des Stockwerkeigentums
Judikatur
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich