Zuschlag

Der Steigerungszuschlag untersteht folgenden Kautelen:

Definition

• Der Zuschlag führt zur Eigentumsübertragung auf den Ersteigerer

Grundlagen

• OR 235 Abs. 1 i.V.m. 185 Abs. 1
• SchKG 129
• VZG 58 Abs. 3

Ersteigerer

• Ein Zuschlag darf nur auf Angebote erfolgen an:
  • natürliche Personen
    • namentlich bezeichnete, identifizierbare Personen, die sich ausweisen (vgl. BGE 120 III 26)
    • nicht statthaft sind Vertretergebote, für nicht genannt sein wollende Personen
  • juristische Personen
    • Gebote nur bestehender juristischer Personen (vgl. VZG 58 Abs. 3)
    • Vorliegen der Bewilligung bzw. rechtzeitig eingeleitetes Verfahren
      • Ersteigerer ist Ausländer (BewG 5 f.; BewG 19)
        • https://law.ch/lawinfo/immobilienerwerb-durch-auslaender/
      • Landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe (BGBB 6 f.; BGBB 67)
• Ein Zuschlag an mehrere Bieter gemeinsam:
  • Eigentumserwerb zu Miteigentum (vgl. VZG 59)
    • https://law.ch/lawinfo/miteigentum/

Eigentumserwerb

• Der Zuschlag bewirkt den Eigentumsübergang
  • Vgl. BGE 117 III 43
  • Das Grundbuch ist in Übereinstimmung mit der Rechtslage zu bringen
  • Grundbucheintrag
• Eigentumserwerbswirkung bei Anfechtung des Zuschlags ex nunc (mit der Eröffnung des bestätigenden Beschwerdeentscheids)
  • Anfechtung des Zuschlags

Übergabe

• Die Steigerungssache wird erst nach vollständiger Bezahlung des Steigerungspreises übergeben (vgl. SchKG 129 Abs. 2)

Zahlung

• Barzahlung
  • Der Zuschlag verpflichtet den Erwerber zur Barzahlung des Steigerungspreises (vgl. SchKG 129 Abs. 1)
    • Grundsatz
      • Sofortzahlung
      • Kein Recht des Ersteigerers, eine besondere Zahlungsfrist zu verlangen
    • Ausnahme
      • Steigerungsbedingungen sehen eine spätere Zahlung vor
      • Einräumung eines Zahlungstermins von max. 20 Tagen durch den Betreibungsbeamten (vgl. SchKG 129 Abs. 2)
• Checkzahlung
  • Das Zahlungsmittel „Check“ gilt als Barzahlung
• Ausnahmsweise Tilgung durch Verrechnung
  • Der einzige Gläubiger darf als Ersteigerer den Steigerungspreis durch Verrechnung mit seiner Forderung tilgen
• Zahlungsverzug
  • Veranlassung einer Neusteigerung (vgl. SchKG 129 Abs. 3)
  • Zahlungsverzug des Ersteigerers

Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr

• Grundlage
  • Steigerungsbedingungen
• Antrittsdatum
  • in der Regel sofort mit Eigentumserwerb (vgl. OR 185, OR 220 und OR 229 Abs. 1)
• Verfügungsberechtigung
  • Der Ersteigerer darf über das Grundstück erst verfügen, wenn er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (vgl. ZGB 656 Abs. 2)

Gewährleistung

• Rechtsgewährleistung
  • Da der Ersteigerer das Grundeigentum originär erwirbt, ist er – vorbehältlich SchKG 106 Abs. 3 (bei bösem Glauben des Erwerbers (ZGB 974 Abs. 3)) – gegen Entwehrung geschützt
• Sachgewährleistung
  • In aller Regel laut Steigerungsbedingungen wegbedungen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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