LAWINFO - Grundstückverwertung - Zuschlag

Der Steigerungszuschlag untersteht folgenden Kautelen:

Ein Zuschlag darf nur auf Angebote erfolgen an:
- natürliche Personen
  - namentlich bezeichnete, identifizierbare Personen, die sich ausweisen (vgl. BGE 120 III 26)
  - nicht statthaft sind Vertretergebote, für nicht genannt sein wollende Personen
- juristische Personen
  - Gebote nur bestehender juristischer Personen (vgl. VZG 58 Abs. 3)
  - Vorliegen der Bewilligung bzw. rechtzeitig eingeleitetes Verfahren
    - Ersteigerer ist Ausländer (BewG 5 f.; BewG 19)
      - https://law.ch/lawinfo/immobilienerwerb-durch-auslaender/
    - Landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe (BGBB 6 f.; BGBB 67)
Ein Zuschlag an mehrere Bieter gemeinsam:
- Eigentumserwerb zu Miteigentum (vgl. VZG 59)
  - https://law.ch/lawinfo/miteigentum/

Der Zuschlag bewirkt den Eigentumsübergang
- Vgl. BGE 117 III 43
- Das Grundbuch ist in Übereinstimmung mit der Rechtslage zu bringen
- Grundbucheintrag
Eigentumserwerbswirkung bei Anfechtung des Zuschlags ex nunc (mit der Eröffnung des bestätigenden Beschwerdeentscheids)
- Anfechtung des Zuschlags

Die Steigerungssache wird erst nach vollständiger Bezahlung des Steigerungspreises übergeben (vgl. SchKG 129 Abs. 2)

Barzahlung
- Der Zuschlag verpflichtet den Erwerber zur Barzahlung des Steigerungspreises (vgl. SchKG 129 Abs. 1)
  - Grundsatz
    - Sofortzahlung
    - Kein Recht des Ersteigerers, eine besondere Zahlungsfrist zu verlangen
  - Ausnahme
    - Steigerungsbedingungen sehen eine spätere Zahlung vor
    - Einräumung eines Zahlungstermins von max. 20 Tagen durch den Betreibungsbeamten (vgl. SchKG 129 Abs. 2)
Checkzahlung
- Das Zahlungsmittel „Check“ gilt als Barzahlung
Ausnahmsweise Tilgung durch Verrechnung
- Der einzige Gläubiger darf als Ersteigerer den Steigerungspreis durch Verrechnung mit seiner Forderung tilgen
Zahlungsverzug
- Veranlassung einer Neusteigerung (vgl. SchKG 129 Abs. 3)
- Zahlungsverzug des Ersteigerers

Grundlage
- Steigerungsbedingungen
Antrittsdatum
- in der Regel sofort mit Eigentumserwerb (vgl. OR 185, OR 220 und OR 229 Abs. 1)
Verfügungsberechtigung
- Der Ersteigerer darf über das Grundstück erst verfügen, wenn er als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (vgl. ZGB 656 Abs. 2)

Rechtsgewährleistung
- Da der Ersteigerer das Grundeigentum originär erwirbt, ist er – vorbehältlich SchKG 106 Abs. 3 (bei bösem Glauben des Erwerbers (ZGB 974 Abs. 3)) – gegen Entwehrung geschützt
Sachgewährleistung
- In aller Regel laut Steigerungsbedingungen wegbedungen

Hinweis auf die freiwillige Versteigerung
- OR 235 (Eigentumserwerb)
- OR 231 Abs. 2 (Freiwerden der überbotenen Bieter)
Judikatur
- Ersteigerer
  - BGE 120 III 26
  - BGE 117 III 43
  - BGE 2C_978/2012
- Eigentumserwerb
  - BGE 5A_407/2008
  - BGE 117 III 43
- (Bar- / Check-)Zahlung / Zahlungszeitpunkt
  - BGE 111 III 60
  - BGE 100 III 17
- Verrechnungstilgung
  - BGE 79 III 23
  - BGE 111 III 60

Zuschlag