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Grundstückverwertung

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Freihandverkaufs-Verfahren

Rechtsgebiet:
Grundstückverwertung
Stichworte:
Grundstückverwertung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Freihandverkauf kommt in folgenden tatsächlichen Abläufen zustande:

Offerte und Akzept

  • Angebote der Interessenten
    • Analoges Vorgehen wie unter den vertragsrechtlichen Regeln
  • Subsidiäre Anwendung der Regeln des Obligationenrechts auf die Angebote der Kaufinteressenten
    • Gespräch
      • Gebundenheit nur für die Gesprächsdauer unter Anwesenden
      • Protokollierung
    • Schriftliches Angebot
      • Grundsatz
        • Gebundenheit bis nach den Umständen eine Antwort zu erwarten ist
      • Ausnahme
        • Bindungsfrist des Kaufinteressenten (auf eigene Initiative oder Verlangen der Konkursverwaltung)
          • Massgeblichkeit der Bindungsfrist

Verfügung der Konkursverwaltung

  • =   Perfektion des Freihandkaufvertrages
    • Offerte des Kaufinteressenten
    • Verfügung der Konkursverwaltung
  • Zulässigkeit von suspensiv oder resolutiv bedingten Freihandverkaufsverfügung
    • Ergänzungsverfügung über Bedingungseintritt notwendig, da bedingte Rechtsgeschäfte nicht ins Grundbuch eingetragen werden können (vgl. GBVo 47)
  • Form
    • (schriftliche und protokollierte) Freihandverkaufsverfügung
      • Freihandverkaufsverfügung bildet den Rechtsgrundausweis (eigener Art), welche die Schutzzwecke der öffentlichen Beurkundung wahrnimmt (klare Feststellung der Willenserklärungen, Schutz der Parteien vor Übereilung, Verkehrssicherheit, erhöhte Beweisfunktion
      • Heute herrschende Praxis
      • Vgl. auch BGE 99 II 360, ZBGR 1996, 408
    • Öffentliche Beurkundung?
      • Eine öffentliche Urkunde ist zwar zulässig, erübrigt sich aber durch das von der Konkursverwaltung erstellte Protokoll gemäss SchKG 8 Abs. 2

Literatur

  • BÜRGI URS, Strategien und Probleme bei der Zwangsvollstreckung von verpfändeten Grundstücken, in: Berner Bankrechtstag, BBT Band 3, Bern 1996, S. 159 ff.
  • GASSER DOMINIK, Revidiertes SchKG – Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 1996, 643 ff.
  • HÄUSERMANN, MARKUS, Freihandverkauf von Immobilien im revidierten SchKG, in: ST 1995, 513 ff.
  • LORANDI FRANCO, Der Freihandverkauf im Schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1994
  • LORANDI FRANCO, Änderungen, Neuerungen und Altbewährtes bei der Verwertung, in: Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG), Tagung vom 04.04.1995, St. Gallen 1995
  • STUTZ FELIX, Der Freihandverkauf im SchKG, Diss. Zürich 1978

Judikatur

  • Voraussetzungen
  • Mehrgebotsrecht der Gläubiger
    • BGE 5A_678/2012 (Gegenstände von besonderem Wert)
    • BGE 5A_256/2012 (Massgeblichkeit der Konkursinventar-Schätzung)
    • BGE 5A_190/2010 (Berücksichtigung verspätetes Angebot)
  • Durchführung des Freihandverkaufs
  • Form
  • Eigentumsübergang
  • Anfechtung durch den Konkursiten
    • BGE 5A_590/2010

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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