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Kaufvertrag

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Nebenpflichten

Rechtsgebiet:
Kaufvertrag
Stichworte:
Kaufvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Neben den in OR 184 Abs. 1 genannten Hauptpflichten des Verkäufers, dem Käufer Besitz- und Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, existieren sogenannte Nebenpflichten, welche sich direkt aus dem Gesetz, nach Treu und Glauben oder aus einer Parteivereinbarung ergeben können:

Begriff

  • Nebenpflichten =   Sämtliche Pflichten des Käufers, welche nicht unter die Pflicht zur Besitz- und Eigentumsverschaffung fallen

Grundlagen

  • Gesetzliche Nebenpflichten
    • zB Tragung der Beurkundungskosten und der Abnahmekosten
      • OR 188
    • zB Pflicht zur Bezahlung der Transportkosten
      • OR 189
    • zB Pflicht zur Aufbewahrung beanstandeter Ware
      • OR 204 Abs. 2
  • Nebenpflichten aus Treu und Glauben (ZGB 2)
  • Nebenpflichten aus Verkehrssite oder Handelsbrauch
  • Nebenpflichten aus Parteivereinbarung
    • Parteien können beliebige weitere Nebenpflichten verabreden
      • Verpackungspflicht
      • Mitwirkungspflicht
      • Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung
      • Verpackungspflicht
      • Tragung gewisser Kosten, Steuern, Zölle
      • Versicherungspflicht
      • Lagerungspflicht
      • Transportpflicht
      • etc.

Nichterfüllung von Nebenpflichten

  • Kein Erfüllungsanspruch
    • Kein selbständig einklagbarer Erfüllungsanspruch bei Verletzung von Nebenpflichten
  • Ausnahme
    • Wenn Nebenpflicht in das vertragliche Synallagma miteinbezogen werden kann, d.h. untrennbar mit einer Hauptleistung verbunden ist
      • zB Montagepflicht bei Kauf mit Montagepflicht
        • Verweigerung der Kaufpreiszahlung, wenn Kaufgegenstand geliefert, nicht aber montiert wird
      • zB Pflicht zur Namenslöschung im Handelsregister beim Unternehmenskauf

Schadenersatz

  • Verletzungen von Nebenpflichten berechtigen zu Schadenersatz (positive Vertragsverletzung) nach OR 97

Literatur

  • Bucher Eugen, OR Besonderer Teil, 3. Aufl., Zürich 1988, S. 52 ff. 
  • Koller Alfred, BSK-OR I, 5. Aufl., Basel 2011, N 70 ff. zu Art. 184

Judikatur

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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