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Kaufvertrag

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Erstellungsdatum:
09.09.2016
Aktualisiert:
09.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Nachfolgend wird aufgezeigt, was ein Kaufvertrag neben den wesentlichen Vertragspunkten (Essentialia Negotii) alles beinhalten kann und welche Schranken bei der Wahl des Vertragsinhalts zu beachten sind:

Inhaltsfreiheit

Begriff

  • Inhaltsfreiheit = Freiheit, innerhalb der Schranken der Rechtsordnung den vertraglichen Inhalt frei zu wählen

Grundlage

  • OR 19 Abs. 1

Wirkung

  • Die Vertragsparteien können im Kaufvertrag aufgrund der im Vertragsrecht allgemein geltenden Inhaltsfreiheit – im Rahmen des Gesetzes – neben dem notwendigen Vertragsinhalt (Kaufpreis und Kaufgegenstand) beliebig weitere Abreden betreffend Vertragsinhalt treffen:
    • Montagepflicht
    • Zahlungsmodalitäten
    • Erfüllungsort
    • Lieferkonditionen
    • Verpackungspflicht
    • Versicherungen
    • Kostentragung
    • etc.

Schranken der Vertragsfreiheit

Begriff

  • Schranken =   Gesetzliche Bedingungen, welche die Inhaltsfreiheit und damit die Vertragsfreiheit einschränken

Grundlagen

  • OR 19 Abs. 2
    • Bildet die Grundlage der gesetzlichen Inhaltseinschränkung
  • OR 20 Abs. 1
    • Bestimmt die Wirkung bei unmöglichem, widerrechtlichem oder unsittlichem Vertragsinhalt (Nichtigkeit)
  • ZGB 27 Abs. 2
    • Schützt die Persönlichkeit vor übermässiger Bindung durch den Abschluss eines Vertrages

Einzelne Schranken der Vertragsfreiheit

  • Unmöglichkeit
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht unmöglich sein
  • Widerrechtlichkeit
  • Sittenwidrigkeit
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht sittenwidrig sein
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten
  • Übervorteilung
    • Eine vertraglich vereinbarte Leistung darf nicht zur Übervorteilung führen

Weiterführende Literatur

  • Abegg Andreas, Rechtsfolgen zwingender Inhaltsnormen im System von Art. 19 und 20 OR. Eine historisch evolutorische Perspektive, AJP 2005, S. 1113 ff.
  • Gauch Peter / Schluep Walter R./ Schmid Jörg / Emmenegger Susan, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2 Bde., 9. Aufl., Zürich 2008, N 668 ff.
  • Bucher Eugen, Art. 27 ZGB. Die natürlichen Personen: Schutz der Persönlichkeit, in Berner Kommentar, Bern 1993
  • Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Schulthess, Zürich 2012, S. 168 ff.

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