LAWINFO - Kaufvertrag - Übergabe bewegliche Sachen

Nachfolgend wird darauf eingegangen, wie dem Käufer die tatsächliche Gewalt über die gekaufte bewegliche Sache verschafft werden kann:

Begriff

Übergabe = Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die gekaufte Sache (Gewahrsam)

Grundlagen

OR 184 Abs. 1
ZGB 922 ff.

Rechtsnatur

Übergabe gemäss OR 184 Abs. 1 ist dispositiver Natur
- Besitzübertragung kann deshalb auch ohne Übergabe stattfinden
- Übergabe ist nicht identisch mit Besitzverschaffung
  - ZGB 922 Abs. 1 und Abs. 2

Besitzübertragung unter Anwesenden

eigentliche traditio
- Besitz durch die Übergabe der Sache selbst
  - ZGB 922 Abs. 1
uneigentliche traditio
- Besitz durch die Übergabe der Mittel, die dem Käufer die Gewalt über die Sache verschaffen
  - ZGB 922 Abs. 1
longa manu traditio
- Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des Verkäufers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben
  - ZGB 922 Abs. 2

Besitzübertragung ohne Übergabe

Gesetzlich geregelte Fälle
- Besitzanweisung
  - Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Sache verbleibt (Vgl. BGE 132 III 155 4)
    - ZGB 924 Abs. 1
- Besitzeskonstitut
  - Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt
    - ZGB 924 Abs. 1
Im Gesetz nicht geregelte Fälle
- Besitzwandlung; brevi manu traditio
  - Käufer hat Sache beim Kaufabschluss bereits in seinem (unselbständigen) Besitz
Anwendungsfälle
- eigentliche traditio
  - Gekaufter Blumenstrauss wird gleich im Blumengeschäft übergeben
- uneigentliche traditio
  - Schlüsselübergab zum gekauften Motorrad
- longa manu traditio
  - Gekauftes Holz kann beim Bauern jederzeit abgeholt werden
- Besitzanweisung
  - Der gekaufte Tisch ist bei einem Dritten im Keller eingelagert. Dieser wird angewiesen, den verkauften Tisch dem neuen Käufer herauszugeben
- Besitzeskonstitut
  - Das gekaufte Bild bleibt noch bis zum Ende der Ausstellung in der Galerie
- Besitzwandlung
  - Nach der Wintersaison kauft der Skifahrer die bislang gemieteten Skier

Besitzübertragung mit Warenpapier / Wertpapier

Übergabe der Sache kann mittels der Übertragung von Warenpapier, resp. Wertpapieren vollzogen werden
- Wertpapier stellt Anspruch auf Besitz nicht Eigentum der Ware dar
  - zB Lagerschein
  - zB Konnossemente

Gesetzestexte

OR 184 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

¹ Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

² Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen.

³ Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist.

ZGB 922 B. Übertragung / I. Unter Anwesenden

B. Übertragung

I. Unter Anwesenden

¹ Der Besitz wird übertragen durch die Übergabe der Sache selbst oder der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen.

² Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Art. 924 B. Übertragung / III. Ohne Übergabe

III. Ohne Übergabe

¹ Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter oder der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt.

² Gegenüber dem Dritten ist dieser Besitzesübergang erst dann wirksam, wenn ihm der Veräusserer davon Anzeige gemacht hat.

³ Der Dritte kann dem Erwerber die Herausgabe aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen er sie dem Veräusserer hätte verweigern können.

Literatur

Koller Alfred, BSK-OR I, 5. Aufl., Basel 2011, N 55 ff. zu Art. 184
Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 136 f.

Judikatur

Zur Besitzanweisung
- BGE 132 III 155 E. 4

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Übergabe bewegliche Sachen