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Kaufvertrag

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Übergabe bewegliche Sachen

Rechtsgebiet:
Kaufvertrag
Stichworte:
Kaufvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Nachfolgend wird darauf eingegangen, wie dem Käufer die tatsächliche Gewalt über die gekaufte bewegliche Sache verschafft werden kann:

Begriff

  • Übergabe =   Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die gekaufte Sache (Gewahrsam)

Grundlagen

  • OR 184 Abs. 1
  • ZGB 922 ff.

Rechtsnatur

  • Übergabe gemäss OR 184 Abs. 1 ist dispositiver Natur
    • Besitzübertragung kann deshalb auch ohne Übergabe stattfinden
    • Übergabe ist nicht identisch mit Besitzverschaffung
      • ZGB 922 Abs. 1 und Abs. 2

Besitzübertragung unter Anwesenden

  • eigentliche traditio
    • Besitz durch die Übergabe der Sache selbst
      • ZGB 922 Abs. 1
  • uneigentliche traditio
    • Besitz durch die Übergabe der Mittel, die dem Käufer die Gewalt über die Sache verschaffen
      • ZGB 922 Abs. 1
  • longa manu traditio
    • Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des Verkäufers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben
      • ZGB 922 Abs. 2

Besitzübertragung ohne Übergabe

  • Gesetzlich geregelte Fälle
    • Besitzanweisung
      • Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Sache verbleibt (Vgl. BGE 132 III 155 4)
        • ZGB 924 Abs. 1
    • Besitzeskonstitut
      • Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt
        • ZGB 924 Abs. 1
  • Im Gesetz nicht geregelte Fälle
    • Besitzwandlung; brevi manu traditio
      • Käufer hat Sache beim Kaufabschluss bereits in seinem (unselbständigen) Besitz
  • Anwendungsfälle
    • eigentliche traditio
      • Gekaufter Blumenstrauss wird gleich im Blumengeschäft übergeben
    • uneigentliche traditio
      • Schlüsselübergab zum gekauften Motorrad
    • longa manu traditio
      • Gekauftes Holz kann beim Bauern jederzeit abgeholt werden
    • Besitzanweisung
      • Der gekaufte Tisch ist bei einem Dritten im Keller eingelagert. Dieser wird angewiesen, den verkauften Tisch dem neuen Käufer herauszugeben
    • Besitzeskonstitut
      • Das gekaufte Bild bleibt noch bis zum Ende der Ausstellung in der Galerie
    • Besitzwandlung
      • Nach der Wintersaison kauft der Skifahrer die bislang gemieteten Skier

Besitzübertragung mit Warenpapier / Wertpapier

  • Übergabe der Sache kann mittels der Übertragung von Warenpapier, resp. Wertpapieren vollzogen werden
    • Wertpapier stellt Anspruch auf Besitz nicht Eigentum der Ware dar
      • zB Lagerschein
      • zB Konnossemente

Gesetzestexte

OR 184 A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

A. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen.

2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen.

3 Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist.

ZGB 922 B. Übertragung / I. Unter Anwesenden

B. Übertragung

I. Unter Anwesenden

1 Der Besitz wird übertragen durch die Übergabe der Sache selbst oder der Mittel, die dem Empfänger die Gewalt über die Sache verschaffen.

2 Die Übergabe ist vollzogen, sobald sich der Empfänger mit Willen des bisherigen Besitzers in der Lage befindet, die Gewalt über die Sache auszuüben.

Art. 924 B. Übertragung / III. Ohne Übergabe

III. Ohne Übergabe

1 Ohne Übergabe kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ein Dritter oder der Veräusserer selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt.

2 Gegenüber dem Dritten ist dieser Besitzesübergang erst dann wirksam, wenn ihm der Veräusserer davon Anzeige gemacht hat.

3 Der Dritte kann dem Erwerber die Herausgabe aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen er sie dem Veräusserer hätte verweigern können.

Literatur

  • Koller Alfred, BSK-OR I, 5. Aufl., Basel 2011, N 55 ff. zu Art. 184
  • Müller-Chen Markus / Huguenin Claire, Vertragsverhältnisse Teil 1: Innominatkontrakte, Kauf, Tausch, Schenkung, Miete, Leihe; Art. 184-318 OR, Zürich, 2016, S. 136 f.

Judikatur

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