LAWINFO - Kaufvertrag - Schlechtleistung (allgemein)

Begriff

Schlechterfüllung = Leistung wird erbracht, jedoch nicht wie vertragsgemäss geschuldet

Synonyme

Schlechtleistung
nicht gehörige Erfüllung
positive Vertragsverletzung

Grundlage

OR 97 ff.

Einklagbare Leistungspflichten

Selbständig einklagbar sind folgende Pflichten

Hauptleistungspflichten
- Hauptleistungspflichten sind die für den Vertrag charakteristischen (selbständigen) Pflichten inkl. selbständig einklagbare Nebenpflichten
Nebenleistungspflicht
- Selbständige Nebenleistungspflichten können wie die Hauptleistungspflicht, selbständig eingeklagt werden. Sie beziehen sich auf die Hauptleistung, stehen aber nicht im Synallagma
Nichterfüllung einer Unterlassungspflicht (vgl. OR 98 Abs. 2)

Nicht selbständig einklagbar sind unselbständige Nebenpflichten

Unselbständige Nebenpflichten können nicht in natura erzwungen werden, aber unter Umständen Schadenersatz nach sich ziehen
- Anwendungsbeispiele
  - zB Obhuts- und Sorgfaltspflichten
    - vgl. BGE 121 III 358 E. 4a
  - zB Beratungspflicht
  - zB Mitteilungspflicht
    - vgl. BGE 124 III 155 E. 3a

Rechtfolgen der Schlechterfüllung

Schadenersatz nach OR 97 Abs. 1 (Ersatzpflicht des Schuldners)
- Höhe des Schadenersatzes
  - Es ist das positive Vertragsinteresse geschuldet
    - Gläubiger ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt abgewickelt worden
- Voraussetzungen für Schadenersatz nach OR 97 Abs. 1
  - Verletzung vertraglicher Pflicht
  - Schaden
    - Der Schaden wir berechnet aus folgenden Elementen:
      - Wertminderung der Schlechtlieferung
      - Entstandener Sachschaden
      - Weitere Kosten wie Heilungskosten, Mahnkosten, etc.
      - Entgangener Gewinn
  - Adäquater Kausalzusammenhang
  - Verschulden
    - Wird nach OR 97 vermutet
    - Dem Schuldner steht die Exkulpation offen
  - Schadenersatz darf nicht durch eine besondere Bestimmung des Obligationenrechts (OR) ausgeschlossen werden
Vertragsrücktritt bei wesentlicher Vertragsverletzung
- analoge Anwendung von OR 107 Abs. 2
  - Kein Verschulden notwendig

Konkurrenz des Schadenersatzes nach OR 97 Abs. 1 (allg. Vertragsrecht) zu Rechtsfolgen des Kaufvertrags

Kaufvertrag
- Anspruchskonkurrenz von OR 97 Abs. 1 und OR 197 ff
  - Gemäss ständiger Rechtsprechung kann sich der Käufer neben kaufrechtlichen Gewährleistung auch auf OR 97 berufen
    - Vgl. BGE 108 II 102 E.2

Gesetzestexte

Art. 97 A. Ausbleiben der Erfüllung / I. Ersatzpflicht des Schuldners / 1. Im Allgemeinen

A. Ausbleiben der Erfüllung

I. Ersatzpflicht des Schuldners

1. Im Allgemeinen

¹ Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.

Weiterführende Informationen

Kaufrechtliche Gewährleistungsregeln

Literatur

Neuenschwander Markus, Die Schlechterfüllung im schweizerischen Vertragsrecht, Diss. Bern 1972, 105 S.
Furrer Daniel / Müller-Chen Markus, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 2012, S. 529 ff.
Ehrat Felix R., Der Rücktritt vom Vertrag nach Art. 107 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 109 OR, Diss. Zürich 1990
Seiler Philippe, Die Verjährung von Schadenersatzforderungen aus positiver Vertragsverletzung, Zürich 2011, 126 S.

Judikatur

Zur Konkurrenz zwischen OR 97 und OR 197
- BGE 108 II 1022
Zu Obhuts- und Sorgfaltspflichten
- BGE 121 III 358 4a
Zu Mitteilungspflichten
- BGE 124 III 155 3a

Schlechtleistung (allgemein)