LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Kostentragung

Bei der Kostentragung ergeben sich folgende Fragestellungen:

Es gilt nicht der SchKG-Gebührentarif, sondern der kantonale Prozesstarif am Konkursort.

Grundsätze
- Die Kosten werden in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf die Parteien verteilt [vgl. ZPO 106].
- Bei Klagegutheissung werden die Kosten dem Beklagten auferlegt und der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung nach kantonalem Tarif zu bezahlen. Bei Klageabweisung verhält es sich umgekehrt.
- Obsiegt keine Partei vollumfänglich, werden die Kosten im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf die Parteien verteilt. Ebenso wird mit der Parteientschädigung verfahren.
Abweichung von der ordentlichen Kostentragungs-Regelung
- Abweisung der Forderung, weil der Gläubiger seinen Anspruch nicht hinreichend belegte, aber im Kollokationsprozess den Nachweis erfolgreich führt
  - Voraussetzungen
    - Urkundenbesitz des Gläubigers [vgl. SchKG 67 Ziffer 4 und SchKG 73 Abs. 2]
    - Fristansetzung nach KOV 59 zur Einreichung von Beweismitteln unter Androhung der Forderungsabweisung
  - a. Mg. BGE 68 III 139 f. (Einreichung beim Kollokationsrichter gelte nicht als Verspätung, die eine Kostenfolge bewirken müsse)

Abgesehen von Ausreissern ist bisher keiner Konkursmasse keine unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung [UP] + unentgeltlicher Rechtsbeistand [URB]) gewährt worden.

Werden in Prozessen, seien es Aktiv- oder – wie hier – Passiv-Prozesse, der Masse Prozesskosten und Prozessentschädigungen auferlegt, sind diese „Massaverbindlichkeiten“.

Oft stehen die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum erzielbaren Prozesserfolg bzw. Prozessgewinn.
Es kann sogar der Fall eintreten, dass die Anwalts- und Prozesskosten höher ausfallen als der effektiv erzielbare Prozesserfolg.

Kostentragung