Im Folgenden ist auf die teils sonderbar wirkenden, in Bezug auf Recht und Lasten asymmetrisch zu handhabenden Dienstbarkeiten und Grundlasten einzugehen:
Dienstbarkeiten nach ZGB (ab 1912)
- Aufnahme nur bestehender Dienstbarkeiten
- gemäss Grundbuchauszug des zuständigen Grundbuchamtes, also von Amtes wegen [SchKG 246; BGE 39 I 77, BGE 64 III 19], und / oder
- gemäss Anmeldung eines ansprechenden Begünstigten
- Kollokationsentscheid der Konkursverwaltung
- Gegenstand
- nur die Lasten (vgl. „c) andere Lasten)
- die Rechte werden einzig im Liegenschaften-Beschrieb abgebildet und sind mittelbarer Aktivengegenstand, indem das Grundstück als solches ins Konkursinventar aufgenommen wird
- Entscheide
- Zulassungsentscheid
- Bestreitungsentscheid
- Zulassung einer nicht bestehenden Dienstbarkeit
- Lastenverzeichnis wird auch in einem solchen Fall rechtskräftig [vgl. BGE 97 III 100, Erw. 5c]
- Gegenstand
Altrechtliche Dienstbarkeiten (bis 1911)
- Gegenstand
- Ist das Grundbuch noch nicht eingeführt, können noch alt-rechtliche Grunddienstbarkeiten ohne Grundbucheintrag bestehen
- Vgl. VZG 123
- Rechteruf
- Konkursverwaltung hat durch zweimaligen Aufruf die Inhaber solcher Grunddienstbarkeiten aufzufordern, ihre Rechte binnen 20 Tagen anzumelden
- Keine Entscheidungskompetenz der Konkursverwaltung
- Kein Kognitionsrecht der Konkursverwaltung, ob die geltend gemachte Dienstbarkeit wirklich besteht
- Geltend gemachte alt-rechtliche Dienstbarkeiten sind mit entsprechendem Vorbehalt ins Lastenverzeichnis aufzunehmen
Grundlasten
- Forderungseingabe und Lasten-Ansprache
- Abgesehen vom Inhalt einer Grundlast und den nachgenannten „Unterschieden“ gelten vor allem in Bezug auf die Kollokation und Liegenschaften-Verwertung grundsätzlich die nämlichen Regeln wie bei den Dienstbarkeiten
- Unterschiede zur Dienstbarkeit
- Leistungspflicht (nicht bloss Dulden oder Unterlassen)
- Realgrundlast / Recht
- Ausweis der Berechtigung unter den „Anmerkungen“
- Gesamtwert
- Relevanz auch bei Doppelaufruf
- Ablösbarkeit der Grundlast gegen Erstattung des Gesamtwertes, spätestens nach 30 Jahren
- Siehe nachfolgende Box
Weiterführende Informationen
Dienstbarkeit (auch: Servitut)
- Rechtsnatur der Dienstbarkeit
- Beschränktes dingliches Recht
- unselbständig Zustimmung zur Übertragung des Belasteten notwendig) + unbefristet (= ohne Dauer)
- selbständig (= übertragbar) + dauernd (= befristet, zB min. 30 Jahre, max. 100 Jahre), durch Aufnahme ins Grundbuch als Grundstück ausgestaltbar [vgl. ZGB 655 Abs. 2 Ziffer 2]
- Verpflichtung zu einem
- Dulden bestimmter Eingriffe eines Dritten oder
- Unterlassen der Ausübung des Eigentumsrechts zG eines Dritten
- Keine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen
- Ausnahme: Handlungen von nebensächlicher Bedeutung, insbesondere solcher die der Erfüllung der Hauptverpflichtung dienen [vgl. ZGB 730 Abs. 2]
- Beschränktes dingliches Recht
- Dienstbarkeits-Arten
- Personaldienstbarkeit
- zG bestimmter natürlicher oder juristischer Personen
- zL des belasteten Grundstücks
- durch Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks
- Anwendungsbeispiele
- Nutzniessung [ZGB 745 ff.]
- Wohnrecht [ZGB 776 ff.]
- Baurechte [ZGB 779 ff.]
- Grunddienstbarkeit
- zG des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks
- durch Eintragung auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks
- zL des belasteten Grundstücks
- durch Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks
- zG des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks
- Personaldienstbarkeit
Grundlast
- Rechtsnatur der Grundlast
- Verpflichtung des Grundeigentümers zu einer Leistung (Natural-, Geld- oder Arbeitsleistung)
- Reine Sachhaftung für die Leistungspflicht, keine persönliche Haftung [vgl. ZGB 782]
- Grundlast-Arten
- Personalgrundlast
- zG bestimmter natürlicher oder juristischer Person
- zL des belasteten Grundstücks
- durch Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks
- Realgrundlast
- zG des jeweiligen Eigentümers des berechtigten Grundstücks
- Die Berechtigung wir nur, aber immerhin auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks „angemerkt“
- zL des belasteten Grundstücks
- durch Eintragung auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks
- zG des jeweiligen Eigentümers des berechtigten Grundstücks
- Personalgrundlast
- Leistungsinhalt
- Leistungspflicht muss sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergeben
- Anwendungsbeispiele
- Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten
- Lieferung von Gewerbeprodukten
- Lieferung von Energie aus einem holzverarbeitenden Betrieb
- Einzug und Ablieferung der Kurtaxe aus Hotelbetrieb an Kurverein
- Anwendungsbeispiele
- Leistung muss für die wirtschaftlichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks
- Anwendungsbeispiele
- Pflicht zum Unterhalt einer Brücke
- Pflicht zum Unterhalt eines Bach- und Flussufers (sog. Wuhrpflicht)
- Herstellung einer Kanalisation
- Anwendungsbeispiele
- Leistungspflicht muss sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstücks ergeben
- Eintragung eines Gesamtwertes
- Eintragung eines bestimmten Betrages als Gesamtwert der Grundlast
- Bei wiederkehrende Leistungen
- 20 facher Wert der Jahresleistung
- Gesamtwert-Angabe ist nicht Gültigkeitserfordernis
- Fehlen eines Gesamtwertes
- Wertfestsetzung durch den Richter
- Bei wiederkehrende Leistungen
- Gesamtwert ist für die relevant für die dereinstige Ablösung der Grundlast
- Ablösbarkeit nach 30-jährigem Grundlast-Bestand
- Ablöse = im Grundbuch eingetragener Gesamtwert
- Ausnahme
- Schuldner (Grundeigentümer) kann nachweisen, dass die Grundlast einen geringeren Wert habe [vgl. ZGB 783 Abs. 2, ZGB 787 bis ZGB 789]
- Ausnahme
- Eintragung eines bestimmten Betrages als Gesamtwert der Grundlast
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich