Grundpfandversicherte Forderungen

Bei Grundpfandforderungen gilt es, folgende Aspekte zu erläutern:

• Pfandgegenstände
• Pfandrechtsarten
• Mitverhaftete Pfanderlöse / Umfang der Pfandhaft
• Pfandansprache
• Umfang der Pfandsicherheit
• Kollokation / Pfandverwertung
  • Inländische Pfandobjekte
  • Ausländische Pfandobjekte

Pfandgegenstand

Bei grundpfandversicherten Forderungen sind Pfandgegenstände grundsätzlich Grundstücke im Sinne von ZGB 655, nämlich

• Liegenschaften
• ins Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
• Bergwerke
• Miteigentumsanteile an Grundstücken

Pfandrechtsarten

Die Grundpfandrechtsarten sind

1. Schuldbrief

• im Grundpfandverhältnis
  • Vereinbarung eines höheren Zinses als 5 % p.a., falls nachträglich verabredet, nur mit Zustimmung der im Range der dinglichen Sicherheit nachgehenden Grundpfandgläubiger
  • Vgl. auch BGE 101 III 74
• im Faustpfandverhältnis (an [ursprünglichen oder nachträglichen] Eigentümerschuldbrief)
  • (Faust-)Pfandvertrag
    • Abrede
      • Erweiterung Pfandhaft auf verfallene Zinsen [vgl. ZGB 900]
      • 3 zur Zeit der Konkurseröffnung verfallene und den laufende Zins [= von ZGB 904 Abs. 1 abweichende Abrede]
        • Vgl. BGE 102 III 93, BGE 104 III 35
    • Keine Erweiterungs-Abrede
      • Pfandhaft nur des verfallenen Zinses [vgl. ZGB 904]
    • Keine Zinsvereinbarung
      • Keine Zulassung von Zinsen im Lastenverzeichnis
        • Vgl. ZR 1968 80 ff = ZBGR 1968 S. 95
  • Vgl. ferner VZG 126 Abs. 1

2. Grundpfandverschreibung

• Baukredit
  • Maximalhypothek (Zinsen und Kosten inklusive)
  • Kapitalhypothek (Zinsen und Kosten analog Schuldbrief)
• Bauhandwerkerpfandrecht
  • Kapitalhypothek
  • Eintragungsverfahren
    • Vorläufige Eintragung > Vormerkung
    • Definitive Eintragung > Grundpfandverschreibung
• Grundsteuerpfandrecht
  • Analoge Anwendung der Regeln des Bauhandwerkerpfandrechts

Mitverhaftete Pfanderlöse / Umfang der Pfandhaft

Der Umfang der Pfandhaft orientiert sich nach materiellem Recht. – Bei Grundstücken sind mitverhaftet:

• Früchte
  • Mietzinse / Pachtzinse [vgl. ZGB 806 Abs. 1]
    • Von der Konkurseröffnung bis zum Verwertungsvollzug
• Erträgnisse
• Zugehör
  • Zugehörs-Voraussetzungen
    • Bewegliche Sache (nicht Bestandteil der Hauptsache)
    • Räumliche Beziehung zum Grundstück
  • Zugehörs-Arten
    • Zugehör kraft Ortsgebrauch = Gesetzliche Zugehör = Zugehör auch ohne Anmerkung
    • Zugehör kraft Grundeigentümerwillen = gewillkürte Zugehör
      • Anmerkung bewirkt Zugehörs-Vermutung (= Beweislastumkehr)
        • Im Streitfall
          • Der die Zugehörs-Eigenschaft bestreitende ist behauptungs- und beweisbelastet
          • Grundeigentümer und Grundpfandgläubiger obliegt der Gegenbeweis
      • Willensäusserung beschlägt auch Ersatz-Zugehör oder nachträglich angeschaffte Zugehör [vgl. ZGB 805 Abs. 1]
  • Zugehör teilt das rechtliche Schicksal mit der Hauptsache, sofern nichts anderes bestimmt wurde [vgl. ZGB 644 Abs. 1]
    • Veräusserung der Hauptsache
    • Belastung der Hauptsache
  • Konkursrechtliche Folgen
    • Durch die Zugehör-Eigenschaft kommt ein Verwertungserlös den Grundpfandgläubigern und nicht den Gläubigern der allgemeinen Masse zu
  • Konkurrenz von Eigentumsansprache und Pfandansprache an der Grundstückszugehör
    • Entscheid der Konkursverwaltung im Lastenverzeichnis
      • Anerkennung oder Bestreitung der Erstreckung der Pfandhaftung auf die Zugehör
        • Anerkennung
          • Konkursverwaltung hat dem Eigentumsansprecher Klagefrist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses zu setzen
        • Nichtanerkennung
          • Abweisung des Pfandrechts
          • Pfandansprecher kann KOLLOKATIONSKLAGE erheben
          • Sollte der Pfandansprecher mit seiner Klage durchdringen, so hat die Konkursverwaltung dem Eigentumsansprecher Klagefrist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses anzusetzen
      • Streichung der Zugehörs-Anmerkung im Grundbuch nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger [vgl. ZGB 946 Abs. 2]
  • Verwertung
    • Zwangsverwertung der Zugehör
• Zinsbetreffnisse
  • Vertragszinsen
    • gemäss (Kredit-)Abrede
    • Zinsenpfandrecht
      • Maximalzinsenpfandrecht
        • Zinsabrede zusätzlich notwendig, im Kreditvertrag u/o Pfandvertrag
      • Eingetragener Zins
        • nach Gesetz 5 % p.a.
        • höherer Zins gemäss Abrede im Schuldbrief
  • Kreditkommissionen (pro Quartal) und Provisionen, wenn in Prozenten zum Kapitalbetrag festgesetzt und periodisch geschuldet sind
  • Verzugszinse [vgl. ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 2 und ZGB 891 Abs. 2]
  • Betreibungskosten
  • Siehe Pfandrechtsarten
• Bemerkung eines allf. Drittschuldners

Der Entscheid über den Umfang der Pfandhaft hat sich aus Kollokationsplan und Lastenverzeichnis zu ergeben.

Pfandansprache

Der Gläubiger hat die Pfandansprache geltend zu machen:

• Grundlagen
  • KOV 60 Abs. 3
• Pfandansprache
  • Der Gläubiger hat in seiner Pfandansprache zu erwähnen:
    • Früchte
    • Erträgnisse
    • Zugehör
    • Zinsbetreffnisse
    • Bemerkung eines allf. Drittschuldners

Umfang der Pfandsicherheit

• Grundlagen
  • ZGB 818
• Rechtsnatur
  • Materiell-rechtlicher Natur
  • Entscheid im Kollokationsverfahren
  • Vgl. BGE 108 III 83 ff.
• Pfandsicherheits-Umfang
  • Die Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger gemäss ZGB 818 Sicherheit für:
    • Kapitalforderung
    • Verzugszinse
      • für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins
        • beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert
        • Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über 5 % p.a. erhöht werden
    • Betreibungskosten

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück