LAWINFO

Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis

QR Code

Grundpfandversicherte Forderungen

Rechtsgebiet:
Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Stichworte:
Kollokationsplan
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bei Grundpfandforderungen gilt es, folgende Aspekte zu erläutern:

Weiterführende Informationen

Schuldbrief
  • Klassischer Schuldbrief
    • Pfandtitel = Wertpapier
      • Inhaberschuldbrief
        • lautend auf den Inhaber (Besitzer)
      • Namenschuldbrief
        • lautend auf den Aussteller (nicht unbedingt der Grundeigentümer, zB wenn Pfandeigentümer, Schuldner und Gläubiger auseinanderfallen)
    • Guter Glaube erstreckt sich auch auf den Pfandtitel mit Wertpapiereigenschaft
  • Papierloser Schuldbrief
    • Ohne Ausstellung eines Pfandtitels
    • Ähnlich einer Grundpfandverschreibung (Unterschied: bessere Wiederverwendbarkeit für neue Darlehen)
Grundpfandverschreibung
  • Wirkungen
    • Guter Glaube erstreckt sich nur auf den Grundbucheintrag
    • Akzessorietät von Pfandrecht zu bestehender Kreditforderung; bei Kreditrückzahlung Bestandesrisiko für Wiederverwendung
    • Errichtung einer Grundpfandverschreibung zur Sicherung von Forderungen aus Inhaberpapieren [vgl. ZGB 875]
  • Maximalhypothek
    • Für Kapital, Zinsen und Kosten besteht ein Gesamtbetrag
  • Kapitalhypothek

Pfandgegenstand

Bei grundpfandversicherten Forderungen sind Pfandgegenstände grundsätzlich Grundstücke im Sinne von ZGB 655, nämlich

  • Liegenschaften
  • ins Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte
  • Bergwerke
  • Miteigentumsanteile an Grundstücken

Pfandrechtsarten

Die Grundpfandrechtsarten sind

1. Schuldbrief

  • im Grundpfandverhältnis
    • Vereinbarung eines höheren Zinses als 5 % p.a., falls nachträglich verabredet, nur mit Zustimmung der im Range der dinglichen Sicherheit nachgehenden Grundpfandgläubiger
    • Vgl. auch BGE 101 III 74
  • im Faustpfandverhältnis (an [ursprünglichen oder nachträglichen] Eigentümerschuldbrief)
    • (Faust-)Pfandvertrag
      • Abrede
        • Erweiterung Pfandhaft auf verfallene Zinsen [vgl. ZGB 900]
        • 3 zur Zeit der Konkurseröffnung verfallene und den laufende Zins [= von ZGB 904 Abs. 1 abweichende Abrede]
      • Keine Erweiterungs-Abrede
        • Pfandhaft nur des verfallenen Zinses [vgl. ZGB 904]
      • Keine Zinsvereinbarung
        • Keine Zulassung von Zinsen im Lastenverzeichnis
          • Vgl. ZR 1968 80 ff = ZBGR 1968 S. 95
    • Vgl. ferner VZG 126 Abs. 1

2. Grundpfandverschreibung

  • Baukredit
    • Maximalhypothek (Zinsen und Kosten inklusive)
    • Kapitalhypothek (Zinsen und Kosten analog Schuldbrief)
  • Bauhandwerkerpfandrecht
    • Kapitalhypothek
    • Eintragungsverfahren
      • Vorläufige Eintragung > Vormerkung
      • Definitive Eintragung > Grundpfandverschreibung
  • Grundsteuerpfandrecht
    • Analoge Anwendung der Regeln des Bauhandwerkerpfandrechts

Weiterführende Informationen

  • Baukredit
  • Grundsteuern aus der Immobiliengant im Konkurs
    • Grundsteuern aus der Verwertung des Pfandobjekts sind Massaschulden und von der Konkursverwaltung vorweg zu befriedigen

Mitverhaftete Pfanderlöse / Umfang der Pfandhaft

Der Umfang der Pfandhaft orientiert sich nach materiellem Recht. – Bei Grundstücken sind mitverhaftet:

  • Früchte
    • Mietzinse / Pachtzinse [vgl. ZGB 806 Abs. 1]
      • Von der Konkurseröffnung bis zum Verwertungsvollzug
  • Erträgnisse
  • Zugehör
    • Zugehörs-Voraussetzungen
      • Bewegliche Sache (nicht Bestandteil der Hauptsache)
      • Räumliche Beziehung zum Grundstück
    • Zugehörs-Arten
      • Zugehör kraft Ortsgebrauch = Gesetzliche Zugehör = Zugehör auch ohne Anmerkung
      • Zugehör kraft Grundeigentümerwillen = gewillkürte Zugehör
        • Anmerkung bewirkt Zugehörs-Vermutung (= Beweislastumkehr)
          • Im Streitfall
            • Der die Zugehörs-Eigenschaft bestreitende ist behauptungs- und beweisbelastet
            • Grundeigentümer und Grundpfandgläubiger obliegt der Gegenbeweis
        • Willensäusserung beschlägt auch Ersatz-Zugehör oder nachträglich angeschaffte Zugehör [vgl. ZGB 805 Abs. 1]
    • Zugehör teilt das rechtliche Schicksal mit der Hauptsache, sofern nichts anderes bestimmt wurde [vgl. ZGB 644 Abs. 1]
      • Veräusserung der Hauptsache
      • Belastung der Hauptsache
    • Konkursrechtliche Folgen
      • Durch die Zugehör-Eigenschaft kommt ein Verwertungserlös den Grundpfandgläubigern und nicht den Gläubigern der allgemeinen Masse zu
    • Konkurrenz von Eigentumsansprache und Pfandansprache an der Grundstückszugehör
      • Entscheid der Konkursverwaltung im Lastenverzeichnis
        • Anerkennung oder Bestreitung der Erstreckung der Pfandhaftung auf die Zugehör
          • Anerkennung
            • Konkursverwaltung hat dem Eigentumsansprecher Klagefrist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses zu setzen
          • Nichtanerkennung
            • Abweisung des Pfandrechts
            • Pfandansprecher kann KOLLOKATIONSKLAGE erheben
            • Sollte der Pfandansprecher mit seiner Klage durchdringen, so hat die Konkursverwaltung dem Eigentumsansprecher Klagefrist zur Anfechtung des Lastenverzeichnisses anzusetzen
        • Streichung der Zugehörs-Anmerkung im Grundbuch nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger [vgl. ZGB 946 Abs. 2]
    • Verwertung
  • Zinsbetreffnisse
    • Vertragszinsen
      • gemäss (Kredit-)Abrede
      • Zinsenpfandrecht
        • Maximalzinsenpfandrecht
          • Zinsabrede zusätzlich notwendig, im Kreditvertrag u/o Pfandvertrag
        • Eingetragener Zins
          • nach Gesetz 5 % p.a.
          • höherer Zins gemäss Abrede im Schuldbrief
    • Kreditkommissionen (pro Quartal) und Provisionen, wenn in Prozenten zum Kapitalbetrag festgesetzt und periodisch geschuldet sind
    • Verzugszinse [vgl. ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 2 und ZGB 891 Abs. 2]
    • Betreibungskosten
    • Siehe Pfandrechtsarten
  • Bemerkung eines allf. Drittschuldners

Der Entscheid über den Umfang der Pfandhaft hat sich aus Kollokationsplan und Lastenverzeichnis zu ergeben.

Weiterführende Informationen

Pfandansprache

Der Gläubiger hat die Pfandansprache geltend zu machen:

  • Grundlagen
    • KOV 60 Abs. 3
  • Pfandansprache
    • Der Gläubiger hat in seiner Pfandansprache zu erwähnen:
      • Früchte
      • Erträgnisse
      • Zugehör
      • Zinsbetreffnisse
      • Bemerkung eines allf. Drittschuldners

Weiterführende Informationen

Umfang der Pfandsicherheit

  • Grundlagen
    • ZGB 818
  • Rechtsnatur
  • Pfandsicherheits-Umfang
    • Die Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger gemäss ZGB 818 Sicherheit für:
      • Kapitalforderung
      • Verzugszinse
        • für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins
          • beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert
          • Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über 5 % p.a. erhöht werden
      • Betreibungskosten
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.