Beschwerde gegen Kollokationsplan

Lässt sich die Verwaltung einen Verfahrensfehler zu Schulden kommen, so ist der Gemeinschuldner (als natürliche Person) beschwerdelegitimiert:

• BESCHWERDE
• SchKG-Beschwerde / betreibungsrechtliche Beschwerde
• Checkliste: Beschwerdefälle bei der Kollokation in Konkurs- oder Nachlassverfahren

Rechtsnatur

Die Beschwerde des Gemeinschuldners (nachfolgend „Gemeinschuldner-Beschwerde“) ist nicht ein Rechtsmittel um die Kollokation anzufechten, sondern ein blosses Korrekturmittel. Die Wirkung kann aber eine ähnliche sein.

Beschwerdegründe

Eine „Gemeinschuldner-Beschwerde“ ist in der Regel nur erfolgversprechend, wenn die Argumente auf die Beseitigung einer Unregelmässigkeit der Verwaltung bzw. auf eine formal fehlerhafte Verfügung der Verwaltung zielen, wie:

• Verletzung der Prüfungspflicht rügen, nicht aber die Kollokation als solche
• Nichtbeachtung nachgenannter Vorschriften über die Aufstellung des Kollokationsplans
  • Einforderung von Beweismitteln zur Forderungseingabe
  • Erwahrung der Forderungseingaben
  • Erklärung des Gemeinschuldners zu den Forderungseingaben [vgl. SchKG 244]
  • Anerkennung nur hinreichend belegter Forderungen [vgl. KOV 59]
    • Sache des Ansprechers, das Bestehen seiner Forderung durch geeignete Beweismittel zu belegen [vgl. SchKG 232 Ziffer 2]
• Vorwurf, Anhörung und Berücksichtigung der Vorbringen des Gemeinschuldners hätte die Verwaltung zu einem andern Entscheid veranlasst
  • Vgl. BGE 71 III 182, BGE 93 III 59 ff., BGE 103 III 20
  • Opportunitätsprinzip
    • Die Verwaltung wird in Fällen von Dividendenlosigkeit in materiell-rechtlichen Fragen kaum den Kollokationsstreit mit einem Gläubiger suchen, da sie durch die Abweisung das Liquidationsergebnis zugunsten der anderen Gläubiger nicht optimieren kann, sondern der Masse Kosten verursacht; durch die Teilnahme des mutmasslich „Nichtberechtigten“ werden möglicherweise die Rechte der anderen Gläubiger tangiert, indem dieser bei besonderen Liquidationsgelegenheiten (Abtretung nach SchKG 260) mit konsumiert
    • Die Verwaltung hat trotz Opportunitätsprinzip aber die formalen Regeln von Forderungsnachweis (Beweismittel) und Prüfung zu beachten.

Ergebnisse und Folgen

• Unterliegen
  • Hat die Verwaltung die Prüfung unter Berücksichtigung der Hinweise des Gemeinschuldners vorgenommen, ist aber zu einem andern Ergebnis gelangt, so besteht kein Raum für die Beschwerde.
• Obsiegen
  • Hat die Verwaltung ihre Verfahrens-Pflichten nicht beachtet und wird die „Gemeinschuldner-Beschwerde“ gutgeheissen, so ist der entsprechend abgeänderte Kollokationsplan neu aufzulegen; dem dadurch abgewiesenen Gläubiger steht es frei, die „Eigen-Kollokationsklage“ gegen die Masse zu erheben. Es wird sich dann im Verfahren vor dem ordentlichen Richter weisen, ob der abgewiesene Gläubiger aus materiell-rechtlichen Gründen obsiegt und alles wieder beim ursprünglichen Ergebnis endet („ausser Spesen nichts gewesen“).

Verhältnis zur Dritt-Kollokationsklage

• Vorwegbehandlung der „Gemeinschuldner-Beschwerde“
• Sistierung der Dritt-Kollokationsklage bis zur Erledigung

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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