FORDERUNGSERWAHRUNG

Funktion

Forderungserwahrung

=   Prüfung, ob, in welcher Höhe und ich welchem Rang eine Forderung im Kollokationsplan zugelassen werden kann und am dereinstigen Liquidationserlös teilnehmen darf

Erwahrungsablauf

Die Vorbereitung des Kollokationsplans enthält folgende Stufen:

• Gesetzliche Grundlage
  • SchKG 244
  • SchKG 245 2. Satz
  • KOV 55
• Forderungseingabe
  • Anmeldeobliegenheit des Gläubigers
  • Ausnahmen bezüglich Forderungsbestand
    • bei aus dem Grundbuch ersichtliche Forderungen [vgl. SchKG 246]
    • bei Wiederaufleben der Forderung aus einer Pauliana-Rückabwicklung [vgl. SchKG 291 Abs. 2]
    • weitere Fälle aus dem Betreibungsrecht bzw. Bankenkonkurs
  • Ausnahmen bezüglich Rang
    • Angabe des Rangs einer privilegierten Forderung kann vom Gläubiger nicht verlangt werden
  • Form der Forderungseingabe [vgl. SchKG 232 Ziffer 2]
  • Inhalt
    • Schuldgrund oder Forderungstitel, ev. Sachverhaltsangabe
    • Angabe Quantitativ in Landeswährung (Schweizerfranken)
  • Beweismittel
    • Edition der Forderungsnachweise, selbst bei einer Eventualforderung
      • Die Befürchtung des Konkursgläubigers, die Konkursverwaltung könnte aus den edierten Belegen Aktiv-Ansprüche zugunsten der Masse ableiten, bildet keinen Exkulpationsgrund [vgl. AB Basel-Stadt, in: BJM 1968, 58]
    • Anspruchsgrundlage
      • Vertrag
      • Auftragsbestätigung
      • Schuldscheine / Schuldanerkennungen
      • Protokolle, die die Vereinbarung der Parteien enthalten
      • Buchauszüge
      • etc.
    • Leistungsnachweise
      • Lieferscheine
      • Empfangsbestätigungen
    • Rechnungen
      • Honorarnoten
      • Handelsrechnungen
      • Bauabrechnungen
      • vom Totalunternehmer / Generalunternehmer genehmigte Schlussabrechnungen
      • etc.
    • Mahnungen
      • als Nachweis für den Beginn des Verzugszinsenlaufs, sofern und soweit im Vertrag kein Verfalltag oder Fixtermin vereinbart wurde
  • Vgl. ferner Forderungseingabe / Forderungsanmeldung
• Eingabeverzeichnis
  • Erfassung der Forderungseingabe in chronologischer Reihenfolge des Eingangs bei der Konkursverwaltung
• Mitwirkung des Gemeinschuldners bzw. der Organe
  • Einvernahme zu allen Forderungseingaben [vgl. SchKG 244 2. Satz]
  • Ziele
    • Vorbefassung
    • Weitergabe der History zur Gläubigerforderung
    • Bekanntgabe von Einreden und Einwendungen
    • Hinweise auf gemeinschuldnerische Akten
    • Natürliche Person als Konkursiter
      • Erklärung über Anerkennung oder Bestreitung [vgl. SchKG 265 Abs. 1 Satz 1]
      • Wirkung der Anerkennung als Schuldanerkennung [vgl. SchKG 265 Abs. 1 3. Satz], mit der Wirkung, dass der Gläubiger, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen kommt und Rechtsvorschlag erhebt, die definitive Rechtsöffnung erzielen kann
  • Bindungswirkung?
    • Vor Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner vorgenommene Erklärungen und Verpflichtungen sowie Verzichte sind für die Konkursmasse bindend
      • Ausnahme
        • Anfechtbare Handlungen nach SchKG 285 ff.
        • Für Einzelheiten vgl. Pauliansiche Anfrechtung: Anfechtbare Rechtshandlungen
    • Keine Bindungswirkung an die Empfehlungen des Gemeinschuldners (Zulassung oder Abweisung) für die Konkursverwaltung [vgl. SchKG 245 2. Satz
      • Ausnahmen
        • Berücksichtigung der Interessen des Gemeinschuldners, v.a. bei natürlichen Personen
          • Verlustscheinfolgen
        • Zulassung nur wirklicher Gläubiger
          • Vgl. BGE 93 III 59 ff. = Pra 57 Nr .29
• Prüfung der Forderungen (Erwahrung) [vgl. SchKG 244 1. Satz]
  • Formal
    • Vollständigkeit
      • Eine Forderungseingabe mit Kollokationsantrag
      • Die Beweismittel
    • Beweismitteleinforderung
      • Aufforderung des Gläubigers zur hinreichenden Belegung seines Anspruches
        • informell (auf Korrespondenzweg, telefonisch usw.)
        • mittels KOV 59-Verfügung
  • Materiell
    • Beschränkte Untersuchungsmaxime
      • Summarische Prüfung
        • Untersuchung von Amtes wegen
        • Objektive Recherchen, nach be- und entlastenden Argumenten
      • Eigenbeurteilung durch die Konkursverwaltung
        • Vermeidung von kostspieligen und langwierigen Untersuchungen durch Dritte
        • Keine Expertisen
        • Keine juristischen Gutachten
      • Relevanz der Forderungszulassung auf die Dividenden-Entwicklung
        • Vermeidung unbegründeter Forderungszulassungen
        • Umfangreichere Prüfung zur Vermeidung langwieriger und kostenintensiver Kollokationsprozesse ist oft unumgänglich und angezeigt
      • Beachtung Kosten- / Nutzenverhältnis
        • Geringe Konkursmasse
        • Keine Dividendenerwartung in der Konkursklasse der zu prüfenden Forderung
        • etc.
      • Beschleunigungsgebot
    • Plausibilisierung
      • Der angemeldete Anspruch erscheint als ausgewiesen oder zumindest als plausibel; vorbehalten bleiben immer die Rechte der Gläubiger auf eine sog. Dritt-Kollokationsklage
      • Verifizierung in Geschäftsakten der Gemeinschuldnerin je nach Wichtigkeit
• Fristansetzung nach KOV 59
  • Androhung der Nichtzulassung bei Nichtbelegung der Forderung
    • Andere oder weitergehende Sanktionen sind unzulässig
    • ev. Nachfristansetzung bzw. Fristerstreckung zulässig
  • Aufnahme von Eigen-Erkundigungen der Konkursverwaltung bleibt zulässig und ist bei Obstruktion des Gläubigers nachvollziehbar
    • Gründe
      • Interessenwahrung zugunsten der übrigen Gläubiger (Vermeidung des Konkursdividendenabflusses an Unberechtigte)
      • Begründungspflicht bei der Forderungsabweisung
    • Mittel
      • Einvernahmen
      • Erhebung von Unterlagen aus dem Aktenbestand des Gemeinschuldners bzw. der Gemeinschuldnerin
      • Einholung von Beweisunterlagen bei Dritten
  • Spannungsfeld
    • Ungenügend begründete, aber kostengünstige Forderungsabweisung versus Risiko der dadurch steigenden Prozesschancen des abgewiesenen Konkursgläubigers
    • Lösungsansatz
      • Gut begründbare Abweisung oder Opportunitäts-Zulassung
      • =   Prozessvermeidung > Kostenersparnis zugunsten der Gläubigergesamtheit > jeder Gläubiger, der damit nicht einverstanden ist oder ein besseres Bestreitungswissen hat, kann eine Dritt-Kollokationsklage führen

Rechtsfolgen einer Prüfungspflicht-Verletzung

Die Konkursverwaltung kann durch die Art und Weise der Forderungserwahrung ihre Prüfungspflicht verletzen:

• Voraussetzungen
  • Nicht ordnungsgemässe Prüfung, von gewisser Schwere
  • Unterlassung der Fristansetzung für die Nachreichung von Beweismitteln [vgl. KOV 59]
  • Nicht-Einvernahme des Gemeinschuldners bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin zu den Forderungseingaben [vgl. KOV 55]
• Rechtsbehelf
  • BESCHWERDE
    • gegen Nicht-Einholung der Erklärung des Gemeinschuldner bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin
      • durch den betroffenen Gläubiger
      • durch den Gemeinschuldner
    • Kollokationsplan-Aufhebung nur, wenn der Entscheid der Konkursverwaltung über Zulassung oder Nichtzulassung durch die Erklärung des Gemeinschuldners anders ausgefallen wäre

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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