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Legal - Compliance

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Prüfauftrag

Rechtsgebiet:
Legal - Compliance
Stichworte:
Legal / Compliance
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Vertragsform des Unternehmens für die Zusammenarbeit mit dem Legal Auditor ist der einfache Auftrag (OR 394 ff.).

Das Unternehmen (Auftraggeber) und der Legal Auditor (Beauftragter) müssen sich im Rahmen Auftragserteilung einigen über

  • Prüfungsdurchführung, Inhalt der Prüfungsaufgaben und Modalitäten
  • Entgelt (Honorar) für die Durchführung der Prüfung

Die Auftragsausführungselemente sind:

Die Mandatierungseckdaten beinhalten:

Auftraggeber

  • =   Unternehmen
    • vertreten durch die Geschäftsleitung, eventuell den Verwaltungsrat
  • Vertretungsfeindlichkeit
    • Legal Controller
      • dessen implementierte Systeme und Arbeitsqualität Prüfungsgegenstand bilden

Beauftragter

  • =   Legal Auditor
    • Beratungsunternehmen
      • Externe Fachleute, die je nach dem Prüfungsziel und dem Prüfungsinhalt auszuwählen sind
      • Rechtsanwälte, für Konflikte und Streitigkeiten
      • Professoren aus dem jeweiligen Fachgebiet (zB Fahrdienstleister UBER und Sozialversicherungspflicht für Fahrer)
  • Mandatierungs-Voraussetzungen
    • Unabhängigkeit vom Legal Controlling
      • Keine Beratungs- oder Prozessführungsmandate (vom Legal Controlling), sollte beim Legal Auditing auch die Arbeit des externen Rechtsanwalts auf Sorgfalt, Effizienz und auf angemessene Kosten mitüberprüft werden können
    • Keine Unvereinbarkeiten beim Legal Auditor
      • Keine vorbestandene Mandate mit der Kanzlei des Legal Auditors oder seinen Kollegen bzw. keine gemeinsame Lehrtätigkeit an derselben Universitätsfakultät
  • Kontrahierungsfeindlichkeit (Unvereinbarkeit / Interessenkonflikt)
    • Legal Controller
      • da seine Arbeit auf dem Prüfstand ist

Auftragsinhalt

  • Elemente des Prüfungsauftrages
    • Prüfungsziel
      • Sorgfältige Umschreibung des Prüfungsgegenstandes und der damit verbundenen Ziele
    • Prüfungsvorgehen
      • Kompetenzen des Legal Auditors
      • Modalitäten der Auftragsdurchführung
    • Prüfungsgegenstand
      • Verfahrensorientierte Fragestellungen (Organisation und Funktionsweise des Legal Controlling)
        • Zielvorgaben-Einhaltung?
        • Ausreichende Kompetenzen für Aufgabenerfüllung?
        • Angemessene Organisation?
        • Technische Systemorganisation / Infrastruktur?
          • Zweckmässigkeit?
          • Effizienz?
          • Schwerpunkte?
            • Patente + Marken
              • Funktionstauglichkeit des Verwaltungssystems
            • Lizenzverträge
              • Kompatibilität mit Wettbewerbsrecht und internationalem Recht
            • etc.
          • TQM-Befolgung?
        • juristische Problemstellungen
          • Schwerpunkte
            • Konflikte
            • Prozesse
            • Wettbewerbsstreitigkeiten
            • etc.
          • Kostensenkungsmöglichkeit bei den Rechtskosten?
      • Ergebnisorientierte Fragestellungen (Arbeitsergebnisse; „Operational Auditing“, vgl. ZÜND ANDRE, a.a.O., S. S. 445; HORVATH PETER, a.a.O., S. 787)
  • Prüfungsbericht
    • Form der Berichterstattung
    • Umfang der Berichterstattung
    • Vgl. auch Prüfungsbericht

Kosten

  • Aufforderung zur Offertstellung an den Legal Auditor
    • Honorar- und Barauslagen-Offerte als Grundlage für die Honorarabrede, die Bestandteil des Auftrags ist
  • Festlegung der Prüfungskosten
    • extern
      • Legal Auditor und sein Hilfspersonal
    • intern
      • Entscheid der Unternehmensleitung, ob betriebsinterne Mitarbeiter in das Prüfungsvorhaben integriert werden
      • Berücksichtigung der internen Kosten, die je nach Prüfungsumfang und Abtiefung beträchtlich sein können

Weiterführende Literatur

  • STAUB LEO, Legal Management von Recht als Führungsaufgabe, 2., erweiterte und aktualisierte Auflage, Zürich, S. 164 ff.
  • MASCELLO BRUNO, Beschaffung von Rechtsdienstleistungen und Management externer Anwälte, Zürich 2015, 353 S.
  • HAMBLOCH-GESINN SYLVIE / HESS BEAT / MEIER ANDREAS L. / SCHILTKNECHT RETO / WIND CHRISTIAN, In-House Counsel in internationalen Unternehmen, Basel 2010, 279 S.
  • STRASSER HANSJÖRG, Unternehmensberatung aus der Sicht des Kunden, Zürich 1993, S. 135
  • ZÜND ANDRE, Revisionslehre, Zürich 1982
  • HORVATH PETER, Controlling, 9. Auflage, München 2003

Weiterführende Links

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