LAWINFO - Lohn und Lohnforderungen - Gratifikation

Gesetzliche Grundlage

OR 322d

Art. 322d OR

4. Gratifikation

¹ Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist.

² Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.

Gratifikationsanlässe

Die Gratifikation bildet eine Sondervergütung, die neben dem Lohn aus bestimmten Anlässen ausgerichtet wird:

Ostern
Weihnachten
Abschluss des Geschäftsjahres

Zahlungsgründe

Belohnung für geleistete Arbeit
Ansporn zu künftigem Arbeitseinsatz.

Gratifikationsanspruch

Der Arbeitnehmer

hat einen Anspruch auf die Gratifikation, wenn es verabredet ist (OR 322d Abs. 1)
hat beim Austritt aus dem Unternehmen des Arbeitgebers vor Ausrichtung der Gratifikation nur einen „Pro-rata-Anspruch, wenn es ausdrücklich verabredet ist (OR 322d Abs. 2).

Rechtsnatur

Gemäss BGE 129 III 278 liegt eine Gratifikation nur vor, wenn

ihre Ausrichtung überhaupt (= echte Gratifikation)
zumindest die Bestimmung ihrer Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist (= unechte Gratifikation).

Vorbehaltslos zugesicherter Anspruch

Es besteht keine Gratifikation, sondern ein Lohnbestandteil.

Ermessen des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber

ist trotz seines Ermessens in der Gratifikationen-Ausrichtung nicht völlig frei
hat zu beachten:
- den Gleichbehandlungsgrundsatz
  - Differenzierung der Gratifikationen in Bestand und Höhe an die einzelnen Arbeitnehmer nur nach sachlichen Gesichtspunkten (Leistung, Dienstjahre usw.)
- das Diskriminierungsverbot gemäss GlG 3

Ausrichtung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ist das Arbeitsverhältnis zum Arbeitnehmer bereits beendet, so

entfällt eine Gratifikationen-Ausrichtung mangels anderer Vereinbarung (OR 322d Abs. 2)

Befindet sich der Arbeitnehmer in gekündigtem Verhältnis, so

kann die Gratifikation bezüglich des Teils, der Ansporn für künftige Tätigkeit bilden soll, herabgesetzt werden;
ist der Anteil der Gratifikation, der Belohnung für bereits geleistete Dienste darstellt, auszurichten, sofern die Gratifikation für diesen Fall nicht vertraglich völlig wegbedungen ist.

Trotz Arbeitsverweigerung Gratifikation

Ein Arbeitnehmer, der wegen ständig verspäteter Lohnzahlungen seines Arbeitgebers die Arbeit verweigert, hat dennoch Anspruch auf die vertraglich zugesicherte Gratifikation zum Jahresende
Quelle: BGE 4A_122/2010 vom 26.05.2010

Wiederholte Gratifikationen können Rechtsanspruch bewirken

Aus der freiwilligen und vorbehaltslosen Zahlung von Gratifikationen können sich nach Lehre und Rechtsprechung mit der Zeit Rechtsansprüche ergeben:

3 malige, ununterbrochene und vorbehaltslose Ausrichtung schafft Anspruch auf entsprechende künftige Gratifikationszahlungen (BGE 129 III 278)
Rechtsgrund: Betriebsübung als stillschweigende Kollektiv- bzw. Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern

ACHTUNG: Keine Gratifikationenleistung ohne stets zu wiederholendem Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitgeber tun gut daran, bei jeder Gratifikationsleistung (Mitteilung + im Zahlungsvermerk des Vergütungsauftrags) seinen Freiwilligkeitsvorbehalt anzubringen
Text immer wieder leicht modifizieren, da Rechtsprechung (BGE 129 III 280 f.) teilweise geltend macht, der Freiwilligkeitsvorbehalt sei zu einer leeren Floskel verkommen und daher unbeachtlich (Standpunkt von der Lehre teils abgelehnt).

Weiterführende Informationen: Gratifikation

» Weitere arbeitsrechtliche Informationen zur Gratifikation

Gratifikation