Zahlungsfristen / Zahlungstermine
Der Arbeitgeber hat den Lohn
- nach Gesetz Ende jedes Monats auszubezahlen (OR 323 Abs. 1);
- nach Normalarbeitsvertrag oder GAV möglicherweise zu einem andern Zeitpunkt zu bezahlen;
- nach Übung auf kürzere Fristen oder an anderen Zeitpunkten zu bezahlen.
Sonderbestimmungen gelten für
- Provisionen monatlich, sofern und soweit nicht eine kürzere Frist verabredet ist; erfordert jedoch die Durchführung von Geschäften mehr als ein halbes Jahr, so kann durch schriftliche Abrede die Fälligkeit der Provision für diese Geschäfte hinausgeschoben werden.
- OR 323 Abs. 2
- OR 349b Abs. 3
- Anteile am Geschäftsergebnis nach Feststellung, spätestens innert 6 Monaten seit Ablauf des Geschäftsjahres
- OR 323 Abs. 3.
Modalitäten
Bei der Auszahlung des Geldlohnes ist beachten:
- Übergabe einer schriftlichen Lohnabrechnung
- OR 323b
- vgl. AGer, AN070744 vom 15.12.2008
- Gesetzliche Schweizerwährung
- Ausnahmen: Abrede oder Übung
- Auszahlung während der Arbeitszeit
- Ausnahmen: Abrede oder Übung
Vorschuss
Die sog. Vorschusspflicht gemäss OR 323 Abs. 4 setzt folgende Bedingungen voraus:
- Notlage des Arbeitnehmers
- Arbeitgeber ist eine Vorschussgewährung möglich
- Höhe:
- Nach Massgabe der geleisteten Arbeit
- Kein Anspruch auf Lohnzahlung für noch nicht geleistete Arbeit
- Wirkung:
- Vorverlegung der Fälligkeit des Lohnanspruchs
Beidseitig zwingender Charakter von OR 323 Abs. 4 (OR 361)
Beidseitig zwingender Charakter der Regelung (OR 361)
- Arbeitgeber kann sich vertraglich nicht weitergehend verpflichten
- Arbeitgeber kann aber freiwillig, d.h. realiter, einen höheren als im Gesetz vorgesehenen Vorschuss leisten
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
