LAWINFO - Lohn und Lohnforderungen - Naturallohn

Naturallohn ist jede andere Art von Lohntilgung als Geldleistung:

Kost und Logis (Verpflegung und Unterkunft)
Trinkgeld
Overtip (wenn das Trinkgeld inbegriffen ist)
Mitarbeiterbeteiligungen
Vergünstigte Betriebswohnung
Unentgeltliche Zurverfügungstellung des Geschäftsfahrzeugs

Kein Naturallohn

Nicht Naturallohn bilden folgende Leistungen:

Leistungen für die Arbeitsausführung
- Arbeitskleidung
- Geschäftsfahrzeug ausschliesslich für geschäftliche Zwecke
Leistungen kraft Betriebszugehörigkeit, ohne Abgeltung einer individuellen Arbeitsleistung
- Kantinenverpflegung
- Kinderhort
- Warenbezugsmöglichkeit mit Mitarbeiterrabatt

Kost und Logis

„Kost und Logis“ bilden einen Lohnbestandteil, wenn

der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber lebt
der Arbeitnehmer für Unterkunft und Verpflegung nicht selbst aufkommen muss

(vgl. ZGB 331 f., OR 322 Abs. 2).

Anspruch auf Vergütung ausfallender Kost und Logis

Andere Abrede und Übung vorbehalten, sind dem Arbeitnehmer bei berechtigter Abwesenheit (zB Ferien) zu bezahlen:

Verpflegungsentschädigung
Unterkunftsentschädigung.

Trinkgeld und Overtips

Trinkgeld (F: Doceur, Pourboire; E: Tip [to insure promptness]) gilt als Naturallohn. Seit Einführung des Systems „Trinkgeld inbegriffen“ hat das Trinkgeld an Bedeutung stark verloren.

Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

gilt Trinkgeld als Lohnbestandteil
ist vom Arbeitgeber bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers abzugelten.

In seltenen Fällen ist das Trinkgeld eigenständiges Entgelt (zB „Toilettengroschen“).

Overtips

Gibt ein Gast bei guter Bedienung trotz „inbegriffenem Trinkgeld“ dem Servicepersonal ein „Trinkgeld“, liegt ein sog. „overtip“ vor.

Der overtip

ist nicht Lohnbestandteil;
muss vom Arbeitgeber bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht abgegolten werden.

Trinkgeld-Gemeinschaftskassen

Vielfach hat das Servicepersonal den overtip in eine Gemeinschaftskasse abzuliefern, um den Teamgeist zu fördern; der Kasseninhalt wird dann meistens nach Köpfen geteilt; das System der Gemeinschaftskasse

dient i.d.R. nur der Bestimmung der Anteilshöhe jedes Arbeitnehmers;
hat keine eigenständige Bedeutung.

Beteiligung am Unternehmen

Beteiligungsarten

Mitarbeiteraktien
Partizipationsscheine
Genussscheine
Optionen auf Aktien

am Arbeitgeberunternehmen.

Ziele

Erfolgsbeteiligung über Unternehmenswert und -entwicklung
Kaderbindung

Beteiligungswirkung

Vermögensbeteiligung
- aber auch Risiko des Kapitalverlusts
Gewinnbeteiligung
Mitwirkungsrechte
- Relevanz je nach Unternehmensgrösse bzw. Aktien im Umlauf

Rechtstitel der Beteiligungseinräumung

Variabler Lohnbestandteil
- Individuelle Bezugsansprüche
  - gemäss Statuten und Reglementen bzw. Arbeitsvertrag
  - nach dem Arbeitserfolg des einzelnen Arbeitnehmers
    - = Aehnlichkeit zum Leistungslohn (Prämienlohn)
  - nach dem Erfolg des ganzen Unternehmens
    - = Ähnlichkeit zum „Anteil am Geschäftsergebnis“
Gratifikation

Konditionen

Zuteilung
- unentgeltlich
- zu Vorzugskonditionen (erheblich unter Börsenkurs)
Veräusserungssperre
- wegen Zielverfolgung über Dauer
- beschränkte Gültigkeit von Option
- Hinterlegung der Titel in Bankdepot
- Rückgabepflicht des Arbeitnehmers bzw. Rücknahmepflicht des Arbeitgebers zu einem im Voraus festgelegten Kurs (Kapitalschutz)
  - Zielverfolgung fraglich

Schutzregeln

Verbot der übermässigen Bindung (ZGB 27 Abs. 2)
- Keine Normenverletzung, wenn Optionen erst 5 Jahre nach ihrem Erwerb ausgeübt werden dürfen (BGE 130 III 503 f.)
Nichtigkeit von Abreden über die Verwendung des Lohns im Interesse des Arbeitgebers (OR 323b Abs. 3)
- Keine Normenanwendung, wenn
  - „… der Arbeitnehmer beim Erwerb der Mitarbeiterbeteiligung vornehmlich als Anleger handelt, der das mit der Anlage verbundene Risiko in der Erwartung eines hohen Kapitalgewinns aus freien Stücken akzeptiert …“ (BGE 130 III 501 f.)
  - „… sich die Beteiligung bei einem hoch dotierten Kader oder Angestellten als Bonus und damit als Gegenleistung für seine Tätigkeit darstellt …“ (BGE 130 III 501 f.).

Weiterführende Informationen

» Mitarbeiterbeteiligungen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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