- Bei Nichteinigung wird Klagebewilligung dem Vermieter ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. a)
- Der Vermieter hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen.
- Lässt er die Frist verstreichen, gilt der Mietvertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter und der Mieter verfügt über eine Sperrfrist gemäss OR 271a Abs. 1 lit. e.
- Der Vermieter kann aber die Mietzinserhöhung mit gleicher oder anderer Begründung auf den nächsten Kündigungstermin wiederholen.
- Bei Ablehnung eines Urteilsvorschlages wird Klagebewilligung der ablehnenden Partei (ZPO 211 Abs. 2 lit. a)
- Die ablehnende Partei hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen.
- Lässt sie die Frist verstreichen, gilt der Urteilsvorschlag dennoch als angenommen (ZPO 211 Abs. 3).
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich