LAWINFO

Mietschlichtungsverfahren

QR Code

Vermögensrechtliche Streitigkeiten

Erstellungsdatum:
28.02.2011
Aktualisiert:
23.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 2’000.00

  • Ohne ausdrücklichen Antrag der klagenden Partei darf die Schlichtungsbehörde bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 2’000.00 keinen Entscheid fällen, sondern muss entweder
    • die Klagebewilligung dem Kläger ausstellen (ZPO 209 Abs. 1 lit. b), oder
    • einen Urteilsvorschlag machen; wird der Urteilsvorschlag abgelehnt, wird die Klagebewilligung dem Kläger ausgestellt (ZPO 211 Abs. 2 lit. b).
  • Beharrt die klagende Partei auf ihre Forderung, hat sie innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen (ZPO 209 Abs. 4).
  • Verstreicht die Frist ungenutzt, gilt die Klage als einstweilen zurückgezogen, d.h. der Kläger kann dieselbe Klage zu einem späteren Zeitpunkt erneut erheben.
  • Keine erneute Klageanhebung ist möglich, wenn bundesrechtliche Klagefristen verstrichen sind (z.B. bei der Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 2).

Vermögensrechtliche Streitigkeiten über CHF 2’000.00

  • Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b).
  • Bei Ablehnung eines Urteilsvorschlages in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 5’000.00 wird die Klagebewilligung dem Kläger ausgestellt (ZPO 211 Abs. 2 lit. b).
  • Beharrt die klagende Partei auf ihre Forderung, hat sie innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen (ZPO 209 Abs. 4).
  • Verstreicht die Frist ungenutzt, gilt die Klage als einstweilen zurückgezogen, d.h. der Kläger kann dieselbe Klage zu einem späteren Zeitpunkt erneut erheben.
  • Keine erneute Klageanhebung ist möglich, wenn bundesrechtliche Klagefristen verstrichen sind (z.B. bei der Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 2).

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.