LAWINFO

Mietschlichtungsverfahren

QR Code

Beschränkung des Verfahrens

Erstellungsdatum:
28.02.2011
Aktualisiert:
23.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren beschränken (ZPO 125 lit. a).

Die Schlichtungsbehörde könnte das Prozessthema auf die Gültigkeit der ausserordentlichen Kündigung beschränken. Ist die ausserordentliche Kündigung gültig erfolgt, ist eine Erstreckung ausgeschlossen (OR 272a). Die Schlichtungsbehörde könnte einen Urteilsvorschlag den Parteien unterbreiten, in welcher

  • die Gültigkeit der Kündigung festgehalten wird
  • die Kündigungsanfechtung abweist
  • das Erstreckungsbegehren abweist

Der Mieter hätte immer noch die Möglichkeit, den Urteilsvorschlag abzulehnen (ZPO 211 Abs. 2), weshalb das Verfahren aus Sicht des Vermieters verhältnismässig lange dauern würde.

Auch wenn der Vermieter vor der Schlichtungsbehörde Widerklage erhebt und im Urteilsvorschlag dem Mieter mit Vollstreckungsandrohung befohlen wird, die Mieträumlichkeiten zu räumen, kann nicht verhindert werden, dass der Mieter das Verfahren (absichtlich) hinauszögert, indem er jede Möglichkeit nutzt, um die Ausweisung abzuwenden.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.