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Mietschlichtungsverfahren

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Kündigungsanfechtung (OR 273 Abs.1)

Erstellungsdatum:
28.02.2011
Aktualisiert:
23.10.2022
Rechtsgebiet:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.
  • Bei Nichteinigung wird die Klagebewilligung dem Kläger (i.d.R. dem Mieter) ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b)
    • der Kläger (Mieter) hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen
    • lässt er die Frist verstreichen, verfällt die Klagebewilligung und die Kündigung gilt als wirksam und kann nicht wieder angefochten werden, da die Klagefrist gemäss OR 273 Abs. 1 abgelaufen sein wird
  • Bei Ablehnung eines Urteilsvorschlages wird die Klagebewilligung der ablehnenden Partei ausgestellt (ZPO 211 Abs. 2 lit. a)
    • die ablehnende Partei hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen
    • lässt sie die Frist verstreichen, gilt der Urteilsvorschlag dennoch als angenommen (ZPO 211 Abs. 3)
    • wird eine Kündigung aufgehoben, führt dies zu einer Sperrfrist gemäss OR 271a Abs. 1 lit. e, wobei aber die Wiederholung einer aus formellen Gründen ungültigen Kündigung möglich bleibt

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