Vereinigung

Datum:

28.02.2011

Update:

23.10.2022

Rechtsgebiet:

Mietschlichtungsverfahren

Stichworte:

Mietschlichtungsverfahren

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbständig eingereichte Klagen vereinen (ZPO 125 lit. c).

Sowohl Kündigungsanfechtungsklage (vereinfachtes Verfahren; ZPO 243 Abs. 2 lit. c) als auch Ausweisungsklage (Rechtsschutz in klaren Fällen; ZPO 257) sind Erkenntnisverfahren mit dem einzigen Unterschied, dass im Ausweisungsverfahren keine Schlichtung stattfindet und die Beweismittel beschränkt sind (Urkunden).

Die Vereinigung eines Kündigungsanfechtungs- und Erstreckungsverfahrens mit einem Ausweisungsverfahren ist jedoch aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensarten (vereinfachtes Verfahren / summarisches Verfahren) dennoch nicht möglich.

Dem Vermieter kann somit mit einer Vereinigung nicht gedient werden.

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