Gesetzliche Grundlagen

Art. 253b OR

2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen

¹ Die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (Art. 269ff.) gelten sinngemäss für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegen Entgelt regeln.

² Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche).

³ Die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse gelten nicht für Wohnräume, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden.

OR 257 ff: Pflichten des Mieters – Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten

Art. 257 OR: 1. Mietzins

Art. 257a OR: 2. Nebenkosten / a. Im Allgemeinen

Art. 257b OR: 2. Nebenkosten / b. Wohn- und Geschäftsräume

Art. 257c OR: 3. Zahlungstermine

Art. 257d OR: 4. Zahlungsrückstand des Mieters

OR 269 ff: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen

Art. 269: Missbräuchliche Mietzinse / I. Regel

Art. 269a: Missbräuchliche Mietzinse / II. Ausnahmen

Art. 269b: Indexierte Mietzinse

Art. 269c: Gestaffelte Mietzinse

Art. 269d: Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter

Art. 270: Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 1. Anfangsmietzins

Art. 270a: Anfechtung des Mietzinses / I. Herabsetzungsbegehren / 2. Während der Mietdauer

Art. 270b: Anfechtung des Mietzinses / II. Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen Vertragsänderungen

Art. 270c: Anfechtung des Mietzinses / III. Anfechtung indexierter Mietzinse

Art. 270d: Anfechtung des Mietzinses / IV. Anfechtung gestaffelter Mietzinse

Art. 270e: Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen VMWG

Art. 10 VMWG: Offensichtlich übersetzter Kaufpreis

Art. 11 VMWG: Orts- und quartierübliche Mietzinse

Art. 12 VMWG: Kostensteigerungen

Art. 12a VMWG: Referenzzinssatz für Hypotheken

Art. 13 VMWG: Hypothekarzinse

Art. 14 VMWG: Mehrleistungen des Vermieters

Art. 15 VMWG: Bruttorendite

Art. 16 VMWG: Teuerungsausgleich

Art. 17 VMWG: Indexierte Mietzinse

Art. 18 VMWG: Unvollständige Mietzinsanpassung

Art. 19 VMWG: Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen

Art. 20 VMWG: Begründungspflicht des Vermieters