Gesetzliche Grundlage: OR 270a
Hier finden Sie folgende Informationen zur Mietzinsherabsetzung im laufenden Mietverhältnis:
- Anwendungsbereich von OR 270a
- Methoden zur Mietzinsbestimmung
- Anpassungsgründe
- Kumulierung und Kompensation verschiedener Erhöhungsgründe
- Voraussetzung zur Mietzinsherabsetzung nach OR 270a Abs. 1
- Verfahren zur Mietzinsherabsetzung nach OR 270a Abs. 1
Art. 270a
2. Während der Mietdauer
1 Der Mieter kann den Mietzins als missbräuchlich anfechten und die Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Vermieter wegen einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlagen, vor allem wegen einer Kostensenkung, einen nach den Artikeln 269 und 269a übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielt.
2 Der Mieter muss das Herabsetzungsbegehren schriftlich beim Vermieter stellen; dieser muss innert 30 Tagen Stellung nehmen. Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgemäss, so kann der Mieter innert 30 Tagen die Schlichtungsbehörde anrufen.
3 Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn der Mieter gleichzeitig mit der Anfechtung einer Mietzinserhöhung ein Herabsetzungsbegehren stellt.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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