LAWINFO - Pacht - Landwirtschaftliche Pacht

Die Pachtdauer ist in verschiedenerlei Hinsicht unterschiedlich:

Bei der Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke beträgt die Mindestpachtzeit (LPG 7 Abs. 1)

Eine kürzere Pachtzeit bedarf der behördlichen Bewilligung (LPG 7). Im einzelnen ist zu beachten:

Behördenbewilligung als Gültigkeitsvoraussetzung
- Die Vereinbarung einer kürzeren Pachtdauer ist nur gültig, wenn die Behörde sie bewilligt hat (LPG 7 Abs. 2 Satz 1)
Gesuchsfrist
- Das Gesuch ist innert drei Monate nach dem Pachtantritt einzureichen (LPG 7 Abs. 2 Satz 2)
Bewilligungsfähigkeit
- Eine kürzere Pachtdauer wird nur bewilligt bei Vorliegen zureichender Gründe bewilligt (LPG 7 Abs. 3):
  - persönliche Verhältnisse einer Partei
  - wirtschaftliche Verhältnisse einer Partei
  - andere sachliche Gründe
Bewilligungsverweigerung oder Versäumnis
- Wird die Bewilligung verweigert oder das Gesuch zu spät eingereicht, so gilt die gesetzliche Mindestpachtdauer (siehe oben)(LPG 7 Abs. 4).

Der Pachtvertrag gilt gemäss LPG 8 unverändert für jeweils weitere 6 Jahre, wenn er:

Ohne Verlängerungsabrede
- auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht ordnungsgemäss gekündigt worden ist
- auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und nach der vereinbarten Pachtdauer stillschweigend fortgesetzt wird
Mit Verlängerungsabrede (auf eine kürzere Dauer)
- Bewilligungspflicht bei Fortsetzung auf kürzere Zeit
  - Die Vereinbarung einer Fortsetzung auf kürzere Zeit ist nur gültig, wenn die Behörde sie bewilligt hat
- Gesuchsfrist
  - Das Gesuch ist spätestens drei Monate nach Beginn der Pachtfortsetzung einzureichen
  - Die Bestimmungen über die Verkürzung der Pachtdauer bei der erstmaligen Verpachtung gelten sinngemäss

„Für die Pacht von Grundstücken mit Spezialkulturen wie Reben und Obstanlagen können die Kantone eine andere Pachtdauer festsetzen.“ (LPG 9)

Landwirtschaftliche Pacht