Wer ist geschützt?
Die natürliche Person des Erfinders.
Weiterführende Informationen
Vertreter (im Patentregister)
Vertretung im Allgemeinen
Es gelten die Regeln des Vertretungsrechts im Allgemeinen (rechtsgeschäftliche Stellvertretung und kaufmännische Vertretung; siehe Box)
Umfang der Zustellungsfunktion?
Der im Patentregister eingetragene Vertreter ist nur Adressat zur Vertretung in Verwaltungsverfahren und nicht in sämtlichen Gerichtsverfahren. – Gerichtliche Zustellungen an den im Patentregister eingetragenen Vertreter sind daher unzulässig (vgl. BGE 143 III 28 ff.).
Judikatur
- BGE 4A_222/2016 vom 15.12.2016 = BGE 143 III 28 ff.
Weiterführende Informationen
- Vertretung im Allgemeinen
- Vertretung im Verwaltungsverfahren (im Patentregister eingetragenen Vertreters)
- Vertretung im Zivilprozess
Patentübertragung
Die Übertragung eines Patentes ist zulässig und nicht an eine Form gebunden.
Tipp
Für eine Urheberrechtsübertragung wird die „Schriftformabrede als Gültikeitsvoraussetzung“ empfohlen; bei dieser Formulierung bedürfen dann auch Aenderungen oder Ergänzungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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