Der Anfechtungskläger trägt die Beweislast für die gläubigerschädigende Rechtshandlung, für die Schädigungs- resp. Begünstigungsabsicht des Schuldners, welche mindestens in der Form eines „dolus eventualis“ (Eventualvorsatz) vorgelegen haben muss, sowie für die Kenntnis oder Erkennbarkeit dieser Absicht seitens des Begünstigten, wobei hier bereits – vorausgesetzt, es liege eine deutliche Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht vor – fahrlässige Unkenntnis genügt (BGE 134 III 452, 456).
Gemäss Praxis des Schweizerischen Bundesgerichtes wurde vermutet, dass Nahestehende des Schuldners dessen Vermögenssituation kennen (BGE 40 III 293, 298). Die entsprechend gefestigte Rechtsprechung wurde per 01.01.2014 in Gesetzesform gegossen (SchKG 288 Abs. 2).
- Die klagende Partei hat die objektiven Voraussetzungen
- der Gläubigerschädigung und
- das Vorliegen eines Näheverhältnisses
zu behaupten und zu beweisen.
- Die nahestehende, begünstigte Person („Empfänger“) hat zu behaupten und zu beweisen, dass keine Benachteiligungsabsicht vorliegt resp. eine solche für sie nicht erkennbar gewesen ist.
- Das Vorliegen der Benachteiligungsabsicht resp. der Erkennbarkeit wird gesetzlich vermutet.
- Der Empfänger der Leistung trägt die Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit, falls dieser Entlastungsbeweis nicht gelingt.
- Dem Empfänger der Leistung sollte es regelmässig wesentlich leichter fallen, diesen Entlastungsbeweis zu führen, als dem Anfechtenden den Belastungsbeweis.
- Als Empfänger gelten explizit auch Gesellschaften eines Konzerns.
Bei Nahestehenden kann es sich um Verwandte und Freunde, Konzerngesellschaften sowie Gross- und Mehrheitsaktionäre handeln. Im Grenzbereich befinden sich allenfalls langjährige Geschäftspartner, mit welchen jedoch keine privaten Kontakte gepflegt wurden (Abgrenzung Freund / Geschäftsfreund).
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich