LAWINFO

Paulianische Anfechtung / Anfechtungsklage

QR Code

Sicherung Anfechtungsansprüche

Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Zur Sicherung der Ansprüche im Rahmen der paulianischen Anfechtungsklage sind möglich:

  • bei Realvollstreckung (Rückgabe in natura)
    • vorsorgliche Massnahmen (ZPO 262 lit. b)
      • bei Grundstücken
        • Verfügungsbeschränkung oder
        • kantonale Grundbuchsperre
      • bei Aktien einer Immobiliengesellschaft
        • keine Verfügungsbeschränkung nach ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 möglich, sondern allenfalls eine kantonale Grundbuchsperre zwecks Vermeidung der Gesellschafts-Aushöhlung
    • Ist eine Rückgabe in natura infolge Veräusserung der Vermögenswerte nicht mehr möglich, so entsteht die subsidiäre Pflicht zur Erstattung des Wertes (SchKG 291 Abs. 1 Satz 3)
  • bei Ersatzforderung (Geltendmachung von ersatzweisem Geld)
    • Erfolgt keine freiwillige Ersatzzahlung durch den Anfechtungsbeklagten, gestaltet sich das weitere Vorgehen wie folgt:
      • Einleitung der Betreibung
      •  Sicherung
        • entweder mittels der durch die ZPO vorgesehenen, vorsorglichen Massnahmen (sog. verkappter oder verschleierter Arrest)
        • oder mittels eines SchKG-basierten Arrests
    • Der Aktienverkaufserlös ist nicht eine Speziesschuld und kann daher nicht dinglich mit einem Sicherstellungskonto verknüpft werden.
  •  

Literatur

  • STAEHELIN DANIEL, Basler Kommentar, N 20 zu SchKG 289

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.