Die ResVer ist nicht abstrakt. Ihre Gültigkeit hängt stark vom Wortlaut ab:
- Eine auf Eigentumsübertragung lautende ResVer ist nichtig:
- Der Verkäufer kann,
- sofern die Reservationszahlung noch nicht geleistet ist,
- diese nicht mehr einfordern
- je nach Verhandlungsstadium und Käuferverhalten Ansprüche aus culpa in contrahendo geltend machen.
- sofern die Reservationszahlung geleistet ist,
- die Verrechnungseinrede erheben und die Rückzahlung der Reservationszahlung verweigern und
- je nach Verhandlungsstadium und Käuferverhalten einen die Reservationszahlung übersteigenden Schaden aus culpa in contrahendo geltend machen.
- sofern noch kein öffentlicher beurkundeter Grundstückkaufvertrag besteht,
- nicht die Realerfüllung des Grundstückverkaufes verlangen.
- sofern die Reservationszahlung noch nicht geleistet ist,
- Der Käufer kann,
- sofern die Reservationszahlung noch nicht geleistet ist,
- diese verweigern.
- sofern die Reservationszahlung geleistet ist,
- die Rückzahlung verlangen.
- sofern die Reservationszahlung noch nicht geleistet ist,
- Rechtsmissbrauchs-Vorbehalt
- Sind Parteien im Bewusstsein der Nichtigkeit oder Unsittlichkeit eines Rechtsgeschäftes (ZGB 2) ein solches trotzdem eingegangen und haben dieses ganz oder teilweise erfüllt, so können die Gerichte den Rechtsschutz analog bei der Rückforderung von Schwarzzahlungen bei Grundstückkäufen (Falschbeurkundung) verweigern (ZGB ………).
- Der Verkäufer kann,
- Eine als Koordinationsmittel ausgestaltete ResVer ist unseres Erachtens gültig und nur in den üblichen Fällen von Willensmängeln etc. anfechtbar.
- Sie ist Koordinationsmittel zwischen Objektpräsentation und Grundbucheintrag.
- Es geht um die Reservationszahlung und den Verfall bzw. die Rückzahlungspflicht, wenn eine Partei sich nicht verhandlungskonform verhält.
- Sie kann und will nicht zum Abschluss eines Hauptvertrages auf Eigentumsübertragung oder zur Eigentumsübertragung selbst verpflichten.
- Die Parteien wissen um den fehlende Möglichkeit des Erfüllungszwangs.
Eine Auslegung der ResVer im konkreten Einzelfall ist unumgänglich.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich