Rechtsverhältnis Bank – Vermögensverwalter

Grundlagen

• Vertragsrecht im Allgemeinen (Synallagmatik, Dauerhaftigkeit und Entgeltlichkeit), weil Innominatkontrakt (Verträge, die nicht einem gesetzlichen Typus entsprechen, d.h vom Gesetzgeber nicht geregelt wurden, aber mangel numerus clausus des Vertragsrechts zulässig sind)
• OR 394 ff. (Auftragsrecht)

Rechtsverhältnis-Arten

• Vertragliche Natur (Innominatkontrakt)
  • Zusammenarbeitsvertrag zwischen Bank und unabhängigem Vermögensverwalter (UVV) = Innominatkontrakt mit auftragsrechtlichen Elementen
• Bei enger Zusammenarbeit
  • ev. Vorliegen einer einfachen Gesellschaft
• Beurteilung im individuell konkreten Einzelfall!

Rechtsnatur

• Vertragliche Natur (Innominatkontrakt)
• ev. Gesellschaftsverhältnis

siehe dazu auch Rechtsverhältnisarten (oben)

Vermögensverwalter-Pflichten

• Hauptpflicht
  • Zuführung von Kunden und / oder Vermögenswerten
• Nebenpflichten
  • Beachtung der gesetzlichen oder standesrechtlichen Regeln
  • Beachtung der Regeln des Geldwäschereigesetzes (GwG)
  • Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Kunden

Bank-Pflichten

• Hauptpflicht
  • Leistung von Retrozessionen
• Nebenpflichten
  • Spezifische Dienstleistungen an den UVV
  • Zur Verfügungstellung von Infrastruktur an den UVV
    • Zugang zur bankinternen Informationsbeschaffung
      • Analysenberichte
      • Anlageempfehlungen Dritter (zB Bloomberg)
      • Rating-Agenturen
      • uam
    • Zugang zur bankinternen Informationsverarbeitung
      • Informatikprogramme
        • für Anlageberatung
        • der hausinternen Vermögensverwaltung
  • Zugang zu GwG-Tools
    • WorldCheck (Thomson Reuters)

Inhalt von Retro-Abreden

• Retro-Bedingungen
  • nach Retro-Abrede
  • Usanz
    • Betonung der Unabhängigkeit der Parteien / Verbote der Logo-Verwendung bei Marketing- und Werbeaktivitäten
    • Haftungsausschlüsse
      • allgemein
      • Ausschluss von Bankenpflichten, alles zur Vermeidung einer Banken-Haftung für Kundenschäden aus unsorgfältiger Tätigkeit des Vermögensverwalters (UVV)
        • keine Überprüfung der Anlagepolitik
        • Wegbedingung der Überwachungspflicht [Beschränkung auf GwG-compliance bzw. -due diligence]
        • keine Kundengespräche des UVV in den Bankräumen
        • Ausschluss von weiteren Sachverhalten zur Verhinderung der Begründung einer einfachen Gesellschaft usw.)
  • Bestand der Bankenvollmachten des Kunden zG Vermögensverwalter (UVV)
  • ev. Klarstellung, dass durch die Retro-Zahlungen alle Ansprüche des Vermögensverwalters (UVV) abgegolten seien
• Retro-Berechnung
  • Die Retrozessionsabrede wird meistens unterscheiden in:
    • Gebührenart
      • Kontoführung
        • Kontogebühren
    • • Wertpapierhandel
        • Courtagen
        • Kommissionen
      • Depotgeschäft
        • Depotgebühren
      • Finanzprodukte, unterschieden je nach Art der Produkte
        • Anlagefonds
        • Alternative Anlagen
        • Strukturierte Produkte
      • Edelmetall- und Devisengeschäfte
        • Nicht jede Bank bezahlt unter diesen Titeln Retrozessionen
  • • Retro-Satz
      • Individuelle Vereinbarung zwischen Bank und UVV
      • Regelannahme: Ein Drittel der Gebühren [vgl. JB-EBK 2004, S. 48
      • Bankenvorbehalt: Anpassung der Retro-Sätze
• Zahlungskonditionen für Retro-Zahlungen
  • Massgeblichkeit der Retro-Abrede
  • Usanz
    • Vierteljährlich oder
    • Akontozahlung mit Jahres-Schlussabrechnung
• Recht der Bank, den Kunden über die Retro-Abrede zu informieren
  • Information über den Bestand einer Retro-Abrede
  • Information über die von der Bank bezahlten Retrozessionen
• Zusammenarbeits-Beendigung
  • Effektive Abrechnung
  • Pro rata-Abrechnung

Beispiel einer Retro-Klausel

 „Der externe Vermögensverwalter (UVV) wird Kunden und / oder Vermögenswerte der Bank zuzuführen und die Bank verpflichtet sich, dem UVV auf die von ihr tatsächlich vereinnahmten Gebühren folgende Entschädigungen zu bezahlen: Tabelle zu Gebührenart / Retrozessionsart …“

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