LAWINFO

Teilzahlungen / Ratenzahlungen

QR Code

Mahnung

Erstellungsdatum:
19.05.2016
Aktualisiert:
23.10.2022
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Die Mahnung ist eine unmissverständliche Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die einzelnen Elemente und Aspekte sind:

  • Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner zur Vornahme der Leistung
    • Empfangsbedürftige Willenserklärung
      • Das Mahnschreiben muss in die Gewaltsphäre des Schuldners gelangt sein
      • Der Gläubiger trägt den Nachweis für’s Eintreffen seiner Mahnung beim Schuldner
      • Mit Vorteil werden die folgende Expedierungsarten gewählt
        • Einschreiben mit Rückschein (besonders wichtige Mahnung)
        • Einschreiben (wichtige Mahnung)
        • A Post Plus (nur, aber immerhin, Zustellnachweis, zB wenn der Schuldner nicht verärgert werden soll)
        • Zustellung mit gewöhnlicher Post und vorab per e-mail (Schnellzustellung einer weniger wichtigen Mahnung)
    • Form
      • Formfrei (keine gesetzliche Form)
      • Stillschweigende oder konkludente Mahnung möglich
      • Vgl. BGE 103 II 105
    • Deutliches Leistungsbegehren
      • Unmissverständliche Aufforderung zur Leistung
        • Mahnungswirkung
          • Rechnungsauszug
          • Einzugsmandat
          • Zustellung des betreibungsrechtlichen Zahlungsbefehls
          • Veranlassung einer Leistungsklage bei der Schlichtungsbehörde
          • Begehren um provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes, falls der Pfandeigentümer zugleich Schuldner des Antragssteller ist
        • Keine Mahnungswirkung
          • Zustellung der Rechnung
          • AUSNAHMEN
            • Folgende Vermerke auf der Rechnung begründen trotzdessen eine Mahnung
              • „sofort zahlbar“
              • „Verzugszinse werden berechnet“
            • Umstritten in der Lehre ist bzw. als befristete Mahnung gilt
              • „zahlbar 30 Tage netto“
              • Siehe auch nachfolgend „Befristung der Mahnung“
      • Eine Mahnung wird meistens mit einer Befristung verbunden, muss es aber nicht
      • Befristung der Mahnung
        • Lehre
          • Die ältere Lehre (von Tuhr / Escher, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 137, Anm. 15, sieht in der Befristung der Mahnung eine „Stundungsofferte“, mit welcher die Fälligkeit hinausgeschoben wird
        • Auftrag / Auftragsrecht
          • Ist die Schuld sofort fällig, wie beim Auftrag, beinhaltet die Mahnung mit Befristung eine Stundung bis zum Fristablauf
          • Vgl. www.auftrag.ch/einfacher-auftrag/auftraggeber-pflichten/verguetung-honorar/honorarfaelligkeit
    • Klarer Leistungsumfang
      • Klare Ansage, in welchem Umfang der Gläubiger die Leistung fordert
  • Grundsatz: Kein Verzug ohne Mahnung
    • Gemäss OR 102 Abs. 1 gelangt der Schuldner erst in Verzug, wenn ihn der Gläubiger gemahnt hat
    • Verzugszins
      • Mit der Mahnung beginnt der Verzugszinsenlauf
        • Vgl. auch www.verzugszins.ch/beginn-des-verzugszinslaufs/mahnung
  • Ausnahme: Verzug ohne Mahnung
    • Zwei Ausnahmen
      • siehe nachfolgend
    • Grundlage
      • OR 102 Abs.2
    • Verabredung eines bestimmten Verfalltages (OR 102 Abs. 2)
    • Herbeiführung der Fälligkeit durch Kündigung (OR 102 Abs. 2)
  • Mahnungswirkung
    • Der Schuldner gerät nach Ablauf der angemessenen Reaktionszeit (Mahnung ohne Befristung) in Verzug
    • Die Mahnung stellt auch die Nachfristansetzung im Sinne von OR 107 Abs. 2 dar

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.