RÜCKKAUFSRECHT

Anstelle einer umfassenden Gesamtdarstellung der Materie des Rückkaufsrechts wird hier auf die Erläuterungen des Kaufsrechts verwiesen:

» KAUFSRECHT

Gleichwohl soll nachfolgend auf die Eigenheiten des Rückkaufsrechts eingegangen werden, aber nur im Telegrammstil, da der Rückkauf die umgekehrte Rechtserwerbsfolge vom Erwerb mittels Kaufsrecht darstellt:

Begriff

Recht des Verkäufers, vom Käufer – oder im Falle einer Immobilie bei Vormerkung im Grundbuch von dessen Rechtsnachfolger – das ehemalige Kaufsobjekt – ohne anderslautende Vereinbarung – zum ehemaligen Kaufpreis durch einseitige Willenserklärung binnen bestimmter Frist (max. 25 Jahre) zurück zu erwerben

Gesetzliche Grundlage

OR 216 ff.

Abgrenzungen

• Vorkaufsrecht
  • Recht, zu kaufen, falls der Vorkaufsverpflichtete verkauft
• Kaufsrecht
  • Recht, jederzeit zu kaufen
• Rückkaufsrecht
  • Recht, jederzeit zurückzukaufen
• Rückverkaufsrecht
  • Recht, des Käufers jederzeit oder unter Bedingungen an den Verkäufer zurückzuverkaufen
  • Zulässigkeit der Abrede (Vertragsfreiheit)
  • Keine Vormerkungsfähigkeit (weil kein Kaufsrecht)
  • Wirkung: rein obligatorischer Natur

Rechtsnatur

• Gestaltungsrecht

Ziele

• Rückerwerb

Motive

• Spekulationsschutz
• Schutz vor nicht wunschgemässer Verwendung
  • zB nicht erwartete Verwendung des Familien-Erbstücks (Liegenschaft, Familienschmuck uam)
  • zB nicht erwartete Betreuung (Unterhaltsvernachlässigung)

Entstehungsgrund

• Verkauf eines Gegenstandes
  • mit Rückkaufinteresse
  • mit Interesse an bestimmungsgemässer Verwendung und Rückkauf als Sanktion

Rückkaufrechtsabrede

• ursprünglich
  • Rückkaufs-Klausel im Kaufvertrag
• nachträglich (Zusatzvereinbarung) oder aus bestimmten Gründen gleichzeitig separat
  • Rückkaufsvertrag

Form des Rückkaufrechtsvertrages

• Rückkaufsrecht an Fahrnisgegenstand
  • Kein Formzwang (Formfreiheit [vgl. OR 11]) / Schriftform empfohlen
• Kaufsrecht an Grundstücken
  • Öffentliche Beurkundung [vgl. OR 216 Abs. 2]
• Abtretung des Kaufrechts
  • Gleiche Form wie bei Begründung [vgl. OR 216b Abs. 2]
• Rückkaufsfall „Tod des Käufers bzw. Rückverkaufsverpflichteten“
  • Form der Verfügungen von Todes wegen (Erbvertrag)

Rückkaufsberechtigter

• einzig Verkäufer des Objektes

Inhalt des Rückkaufrechtsvertrages

• Essentialia negotii (wesentliche / zwingende Bestimmungen
  • Vertragsparteien
  • Kaufgegenstand
• Objektiv und subjektiv wesentliche Punkte bzw. Bestimmungen conditio sine qua non
  • Befristung des Rückkaufsrechtes
    • falls kürzer als die gesetzliche Dauer von 25 Jahren
  • Rückkaufpreis, falls dieser nicht dem Kaufpreis entsprechen soll
  • Weitere Bestimmungen analog jenen des Kaufs, jedoch abstrakt formuliert, so dass sich diese bei Ausübung des Gestaltungsrechtes konkret anwendbar sind
• Nebenabreden
  • Vormerkungsabrede
    • Vormerkungsdauer
    • ev. gleichzeitig Grundbuchanmeldung integrieren
  • Konventionalstrafe bei nicht vormerkbaren Rückkaufsrechten
  • Gewinnanteilsrecht für den Fall der Nichtausübung des Rückkaufsrechts

Rückkaufsrecht-Dauer

• 25 Jahre [vgl. OR 216a]

Entgelt für Rückkaufsrecht-Einräumung?

• wegen Konnexität des RKR zum Kauf kaum anzutreffen

Rückkaufsrecht bei Grundstücken

• Vormerkungsabrede
  • als Nebenabrede im Kaufvertrag mit Rückkaufsrecht oder in der nachträglichen Rückkaufsvereinbarung
• Vormerkungsdauer
  • 25 Jahre
  • Altes Recht (bis 31.12.1993):
    • 10 Jahre
• Vormerkung im Grundbuch
  • Rangstellenprinzip
    • nachfolgenden Rechten im Range der dinglichen Sicherheit vorgehend
  • Wirkungen
    • Wirkungserstreckung auch auf nachmalige Dritterwerber
    • Rückkaufsobjekt kann während der Vormerkungsdauer von jedem Dritterwerber – gegen Erstattung des Kaufpreises bzw. Rückkaufpreises wieder erlangen

Ausübung des Rückkaufsrechts

• wie Kaufsrecht
• » Ausübung des Kaufsrechts

Eigentumsübertragungsanspruch

• wie Kaufsrecht
• » Kaufsrecht: Eigentumsübertragungsanspruch

Untergang des Rückkaufsrechts

• wie Kaufsrecht
• » Untergang des Kaufsrechts

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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