Arbeitnehmer-Belästigung + Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren

Summary

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2026 verabschiedet die

• Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

Es handelt sich dabei um

• die Übereinkommen
  • Nr. 190
    • über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und
  • Nr. 191
    • zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.

Rückmeldung von Vernehmlassung

Gestützt

• auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und
• auf die juristische Analyse,
  • gemäss der diese beiden Übereinkommen im Schweizer Recht nicht direkt anwendbar sind,
  • stellt der Bundesrat fest, dass
    • die geplante Ratifikation bei den Kantonen und
    • bei den konsultierten Organisationen auf breite Unterstützung stösst.

Übereinkommen Nr. 190

Das Übereinkommen Nr. 190

• führt eine internationale Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ein und
• sieht Schutz- und Präventionsmassnahmen vor.

Durch die Ratifikation des Übereinkommens wird die Schweiz

• ihre Verpflichtung zur Bekämpfung entsprechender Verhaltensweisen bekräftigen,
  • obwohl diese im Schweizerischen Recht bereits verboten sind.

Bisher haben 56 Länder das Übereinkommen ratifiziert.

Übereinkommen Nr. 191

Beim Übereinkommen Nr. 191

• geht es hingegen um die Aktualisierung der IAO-Normen:
  • Die Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds soll als grundlegendes Prinzip darin verankert werden.
• handelt es sich um rein formelle Änderungen,
  • die keine Anpassung des Schweizer Rechts erfordern.

Mit der Ratifikation dieses Übereinkommens kann die Schweiz beitragen

• zur Stärkung des Korpus der internationalen Arbeitsnormen.

Wirkung der Ratifikation

Mit der Ratifikation dieser beiden Übereinkommen wird die Schweiz

• ihr Engagement für die grundlegenden Rechte bei der Arbeit bekräftigen.

Ratifikations-Unterlagen

• Botschaft zur Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Ge-walt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt | Entwurf
• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip | Entwurf
• Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation: Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip | Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
• Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
• Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

Quelle

LawMedia Redaktionsteam