Mietereinbauten: Wegnahmerecht?
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
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Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers
ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen,... weiterlesen
OECD-Transfer Pricing Guidelines 2022 veröffentlicht
Bildquelle: oecd.org Die OECD hat am 20.01.2022 ihre Transfer Pricing Guidelines für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen für 2022 veröffentlicht. Zum Überblick der OECD. Zu den... weiterlesen
KMU-Geschäftsversicherung: Keine pandemiebedingte Ertragsausfalldeckung
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen... weiterlesen
Krasse Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
Wer als Anwalt Polizisten als „Cowboys“ und den Gegenanwalt als «Kasper», «Marionette» und «Papasöhnchen» betitelt, muss mit Sanktionen rechnen
BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber... weiterlesen
Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?
Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden.... weiterlesen
Kirchensteuern: ESTV hat Dossier „Steuerinformationen“ aktualisiert
Stand: 01.01.2022 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 27.01.2022 das Dossier „Steuerinformationen“ überarbeitet. Einleitung Diese aktualisierten Texte der Kirchensteuer-Steuerinformationen behandeln die verschiedenen Kirchensteuersysteme... weiterlesen
Gesetzesänderungen per 01.01.2022
Im letzten Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den vergangenen Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Cordula Lötscher: Der digitale Nachlass
Cordula Lötscher Der digitale Nachlass Zürich / Basel / Genf 2021 234 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8240-2 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe... weiterlesen
Eigenmittelverordnung (ERV): BR verlangt von Banken zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken
Inkrafttreten: 30.09.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.01.2022 dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entsprochen und den antizyklischen Kapitalpuffer (AZP) reaktiviert: Um... weiterlesen
COVID-19: BR beschliesst Massnahmen im Bereich Kurzarbeit
Sofortiges Inkrafttreten der Änderung der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ Der Bundesrat (BR) hat am 26.01.2022 verlängert: das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE); die Erhöhung der Höchstbezugsdauer von KAE... weiterlesen
Erbenvertreter-Bestellung: Bei erheblicher Erschwerung von Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses
ZGB 602 Abs. 3 Die Bestellung eines sog. Erbenvertreters ist an die Voraussetzungen von ZGB 602 Abs. 3 gebunden (siehe Box unten) und bei nachfolgendem... weiterlesen
Bankgeheimnisverletzung durch Anwalt im Arbeitsprozess
StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als... weiterlesen
Geschäftsmietvertrag: Auswirkung von Corona-Massnahmen und Mietzinsminderung?
OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko... weiterlesen
BR setzt höheren Kinderbetreuungs-Abzug per 01.01.2023 in Kraft
Der Bundesrat (BR) setzt den höheren Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten auf den 01.01.2023 in Kraft.... weiterlesen
ZPO-Revision: Begründung von Rechtsmittelurteilen nur noch auf Verlangen?
„Dispositiventscheide“ soll Regelfall werden Derzeit laufen die Bemühungen für eine parlamentarische Entscheidfindung zu folgenden Prozessordnungen: BGG-Revision (Revision des Bundesgerichtsgesetzes, SR 173.110) ZPO-Revision (Revision der Schweizerischen... weiterlesen
Neuer Verdacht von Submissionsabreden im Strassenbau der Romandie
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Mitteilung vom 20.01.2022 eine neue Untersuchung zu allfälligen Abreden über Strassensanierungen eröffnet. Sie führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen in verschiedenen... weiterlesen
Sibylle Kuntschen: Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess
Sibylle Kuntschen Die antizipierte Beweiswürdigung im schweizerischen Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2021 455 Seiten DIKE Verlag CHF 92.00 ISBN 978-3-03891-291-0 Buchart Buch (Gebunden) Schriften... weiterlesen
Anwaltshaftung für unterlassene Abklärungen?
OR 398 i.V.m. OR 97 Sachverhalt Ein Rechtsanwalt wurde 2003 von einer Frau mit der Wahrung ihrer Interessen im Ehescheidungsverfahren beauftragt. Der angeblich mittellose Ehemann... weiterlesen
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