MFH-Verwertung: Wohnungsbesichtigung gegen den Mieter-Willen
SchKG 125 Abs. 2; SchKG 134 Abs. 1; VZG 29 Steht die Zwangsverwertung einer Miet-Liegenschaft bevor, kann die Besichtigung einer Wohnung notfalls auch gegen den... weiterlesen
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WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom Directories
Die WEKO hat gemäss Mitteilung von heute eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories eröffnet. Laut WEKO bestünden Anhaltspunkte, dass Directories mit der Einführung... weiterlesen
Coronavirus: BR will Schweizer Tourismus unterstützen
Recovery-Programm Der Bundesrat (BR) hat am 01.09.2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Der BR möchte damit die Erholung des Tourismus nach der... weiterlesen
Urteil gilt nur bei unterzeichneter Empfangserklärung als rechtsgültig zugestellt
StPO 85 Abs. 2 – Track & Trace nicht ausreichend Zustellung Die Vorinstanz stellte dem in Frankreich lebenden Beschwerdeführer das Berufungsurteil gestützt auf Art. 16... weiterlesen
Kündigung während der Probezeit
Sachlicher Kündigungsgrund Im Falle der Kündigung während der Probezeit genügt als sachlicher Kündigungsgrund: die Unmöglichkeit, ein für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverhältnis aufzubauen.... weiterlesen
Kantonale Corona-Massnahmen: Berner Kundgebungs-Beschränkung auf 15 Teilnehmer unverhältnismässig – Urner Regelung nicht zu beanstanden
Bildquelle: Gzzz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde politischer Parteien und Vereinigungen im Zusammenhang mit der corona-bedingten Beschränkung der... weiterlesen
Erleichterte Einbürgerung bei eingetragener Partnerschaft (noch) nicht zugänglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in Eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Das... weiterlesen
Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes
ZGB 310 Abs. 3 Der heute knapp zehnjährige A. war seit seiner Geburt bei Pflegeeltern fremdplatziert. Die Mutter beantragte nun, es sei der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts... weiterlesen
Coronavirus: Mehrheitlich positives Echo zur Ausweitung der Zertifikatspflicht
Bildquelle: bag.admin.ch Ausweitung der Zertifikatpflicht soll Schliessungen verhindern Über die Resultate der am 30.08.2021 abgeschlossenen Konsultation wurde der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 01.09.2021 informiert: Die... weiterlesen
Coronavirus: Zur weiteren Krisen-Bewältigung soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen... weiterlesen
Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung
Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2020 782 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8235-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) /... weiterlesen
Landschaftsinitiative: BR verabschiedet Botschaft
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin... weiterlesen
Überholen und Einschwenken mit Unfallfolge
SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler... weiterlesen
Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Stopp auf der Autobahn für Spurwechsel: Beurteilung als grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil... weiterlesen
Videoüberwachung in Verteilzentrale wegen Mundraubs
ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten... weiterlesen
Coronavirus + Arbeitsplatz: Impfzwang vs. Zertifikatspflicht?
Vorschlag des BR zum Einsatz von Covid-Zertifikaten im Erwerbsleben Einleitung Der Bundesrat (BR) will die Zertifikatspflicht ausdehnen. Viele Arbeitgeber machen sich derzeit Gedanken, wie schützen... weiterlesen
Coronavirus + 4. Welle: Wiedereinführung der Reisequarantäne?
Eine Massnahme für Ferienrückkehrer aus Ländern mit besorgniserregender Virusvariante? Der Bundesrat (BR) macht sich erneut Sorgen wegen des Anstiegs der Corona-Fälle durch Reiserückkehrer. Offenbar überlegt... weiterlesen
Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand: Straftatbestands-Konkurrenzen
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu... weiterlesen
Aargauer Regelung zum Notfalldienst für Apotheker: Beschwerde eines Apothekers gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Der Apotheker kann nicht dazu... weiterlesen
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