Rückgang beim Sanktionen-Vollzug im Jahr 2020 um nahezu 21%
Aktuelle Entwicklung 2020 wurden in der Schweiz Strafen und Massnahmen vollzogen an: an 10 945 Personen (2019: 13 810) Davon wurde statistisch erhoben: Einweisung in... weiterlesen
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COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen
Die 26. Klimakonferenz (COP26) in Glasgow ist offiziell am 13.11.2021 zu Ende gegangen. Wichtige Themen der Konferenz waren die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels, griffige Regeln für... weiterlesen
Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht... weiterlesen
Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung
Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar.... weiterlesen
Rückstufung der Niederlassungs- in eine Aufenthaltsbewilligung?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in einem aktuellen Entscheid zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der seit Anfang 2019 geltenden Gesetzesbestimmung zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung... weiterlesen
Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ein Überblick
Tipps zum Direktforderungsrecht gegenüber Haftpflichtversicherern Einleitung Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tritt am 01.01.2022 in Kraft. Der Bundesrat (BR) hatte die Inkraftsetzung bereits am 11.11.2020 beschlossen.... weiterlesen
Bericht zum Kapitaleinlageprinzip (KEP)
Stand: 30.09.2021 Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 09.11.2021 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips aktualisiert, die Zahlen zu den Kapitaleinlagen, zu den Rückzahlungen... weiterlesen
BG über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG): Inkraftsetzung per 01.01.2022
Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 per 01.01.2022 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) die zugehörige Verordnung.... weiterlesen
Zugang zum ÖREB-Kataster nun in allen Kantonen
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Behördenkontakt digital abrufbar Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (sog. ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar. Er erleichtert den... weiterlesen
Adrian Von Kaenel Adrian / Annette Lenzlinger / Romina Carcagni Roesler: Vertragsvorlagen
Adrian Von Kaenel Adrian / Annette Lenzlinger / Romina Carcagni Roesler Vertragsvorlagen Eine Sammlung kommentierter Vertragsmuster für die Praxis 5. Auflage Zürich 2021 503 Seiten... weiterlesen
Betreuungsunterhalt
ZGB 276 + ZGB 285 Bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit: Keine Zusprechung eines Betreuungsunterhalts (BU). Urteil BGer 5A_648/2020 vom 12.07.2021 Weiterführende Informationen Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt II. Vorrang... weiterlesen
Einfacheres Verfahren zur Einführung von Tempo-30-Zonen und neues Symbol für Carpooling
Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 in die Vernehmlassung gegeben, die Anpassungen: der Signalisationsverordnung sowie der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen. Die Anpassungen zielen auf... weiterlesen
Teuerungsausgleich für Bundespersonal
Lohnmassnahmen 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 beschlossen, dem Bundespersonal im Rahmen der Lohnmassnahmen 2022 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent zu gewähren. Der Teuerungsausgleich... weiterlesen
Autoheck-Veloträger: Erlaubnis für drittes Kontrollschild, in roter Farbe
Inkrafttreten: 01.03.2022 Ab 01.03.2022 soll ein zusätzliches Kontrollschild für die Montage an Heckveloträgern bestellt werden können. Das dritte, rote Kontrollschild für Autos kann am Heckträger... weiterlesen
Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit
Art. 38 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 StG (sGS 811.1) Für den Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit ist nicht in jedem Fall die Geschäftseröffnung massgebend.... weiterlesen
Abgrenzung der Anlageberatung von Execution-only-Geschäften
OR 394 ff. / FIDLEG 3 lit. c Ziff. 2 und 4 Im konkreten Fall spielten einerseits Qualifikation und Begriff des Anlageberatungsvertrages und andererseits die... weiterlesen
Automatisiertes Fahren: Wiener Abkommen zum Strassenverkehr angepasst
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 einer Anpassung des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr zugestimmt. Diese betrifft das automatisierte Fahren; die Sicherstellung, dass das Übereinkommen... weiterlesen
Nichtiger Anfangsmietzins: Verjährungsfrist für Rückforderung zu viel bezahlter Mietzinsanteile
OR 67 Abs. 1, OR 131, OR 269d, OR 270 Abs. 1 und 2 – Praxisänderung Sachverhalt Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrags im... weiterlesen
Video als Fristwahrungsnachweis zulässig
StPO 91 Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich Beweis dafür bilden, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post (Die Post) eingeworfen wurde. Das... weiterlesen
Coronavirus: BR vereinfacht Zugang zu Covid-Zertifikat für Genesene
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.11.2021 die Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» beschlossen: Damit kann die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats für genesene Personen im... weiterlesen
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