Zulässigkeit einer Postsperre durch das Konkursamt?
Darf das Konkursamt die Post des Gemeinschuldners zu sich umleiten und prüfen? Einleitung Immer wieder stellt sich für Konkursämter und Gemeinschuldner die Frage, ob das... weiterlesen
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BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche... weiterlesen
„Erklärung von Emmenbrücke“: Bund, Kantone, Städte und Gemeinden planen gemeinsam Verkehrsdrehscheiben
Die Mobilität in den nächsten Jahrzehnten wird sich ändern: Wechselnde Lebensstile Veränderte Werthaltungen neue Technologien. Daher wollen die verschiedenen Staatsebenen die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung noch... weiterlesen
Schweizer Start-ups setzen auf Innovation und Export
Geringere Risikobereitschaft, aber auch weniger Konkurse Der neue Global Entrepreneurship-Monitor (GEM) zeigt auf, dass Schweizer Start-ups sind besonders innovativ und exportorientiert sind. Im internationalen Vergleich... weiterlesen
BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zu Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht
bis 30.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 08.09.2021 die Vernehmlassung eröffnet, um mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben zu... weiterlesen
Daniel Lüthi: Vorschriften der Arbeitgeberin zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen
Daniel Lüthi Vorschriften der Arbeitgeberin zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen Zürich / St. Gallen 2021 157 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-270-5 Buchart Buch (Kartoniert,... weiterlesen
Coronavirus: BR dehnt Zertifikatspflicht aus + startet Konsultation zu neuen Einreisebestimmungen
Gültigkeit der Zertifikatspflicht ab 13.09.2021, befristet bis 24.01.2022! Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom MI 08.09.2021 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen. Ab... weiterlesen
Neues Jahresarbeitszeitmodell vor Vernehmlassungsende
ArGV 2 – Erste Reaktionen Mit elner Aenderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz soll ein neues Jahresarbeitszeitmodell für bestimmte Unternehmen der Dienstleistungsbranche eingeführt werden. Der... weiterlesen
MFH-Verwertung: Wohnungsbesichtigung gegen den Mieter-Willen
SchKG 125 Abs. 2; SchKG 134 Abs. 1; VZG 29 Steht die Zwangsverwertung einer Miet-Liegenschaft bevor, kann die Besichtigung einer Wohnung notfalls auch gegen den... weiterlesen
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom Directories
Die WEKO hat gemäss Mitteilung von heute eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories eröffnet. Laut WEKO bestünden Anhaltspunkte, dass Directories mit der Einführung... weiterlesen
Coronavirus: BR will Schweizer Tourismus unterstützen
Recovery-Programm Der Bundesrat (BR) hat am 01.09.2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Der BR möchte damit die Erholung des Tourismus nach der... weiterlesen
Urteil gilt nur bei unterzeichneter Empfangserklärung als rechtsgültig zugestellt
StPO 85 Abs. 2 – Track & Trace nicht ausreichend Zustellung Die Vorinstanz stellte dem in Frankreich lebenden Beschwerdeführer das Berufungsurteil gestützt auf Art. 16... weiterlesen
Kündigung während der Probezeit
Sachlicher Kündigungsgrund Im Falle der Kündigung während der Probezeit genügt als sachlicher Kündigungsgrund: die Unmöglichkeit, ein für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverhältnis aufzubauen.... weiterlesen
Kantonale Corona-Massnahmen: Berner Kundgebungs-Beschränkung auf 15 Teilnehmer unverhältnismässig – Urner Regelung nicht zu beanstanden
Bildquelle: Gzzz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde politischer Parteien und Vereinigungen im Zusammenhang mit der corona-bedingten Beschränkung der... weiterlesen
Erleichterte Einbürgerung bei eingetragener Partnerschaft (noch) nicht zugänglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in Eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Das... weiterlesen
Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes
ZGB 310 Abs. 3 Der heute knapp zehnjährige A. war seit seiner Geburt bei Pflegeeltern fremdplatziert. Die Mutter beantragte nun, es sei der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts... weiterlesen
Coronavirus: Mehrheitlich positives Echo zur Ausweitung der Zertifikatspflicht
Bildquelle: bag.admin.ch Ausweitung der Zertifikatpflicht soll Schliessungen verhindern Über die Resultate der am 30.08.2021 abgeschlossenen Konsultation wurde der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 01.09.2021 informiert: Die... weiterlesen
Coronavirus: Zur weiteren Krisen-Bewältigung soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen... weiterlesen
Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung
Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2020 782 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8235-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) /... weiterlesen
Landschaftsinitiative: BR verabschiedet Botschaft
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin... weiterlesen
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