Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes
ZGB 310 Abs. 3 Der heute knapp zehnjährige A. war seit seiner Geburt bei Pflegeeltern fremdplatziert. Die Mutter beantragte nun, es sei der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts... weiterlesen
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Coronavirus: Mehrheitlich positives Echo zur Ausweitung der Zertifikatspflicht
Bildquelle: bag.admin.ch Ausweitung der Zertifikatpflicht soll Schliessungen verhindern Über die Resultate der am 30.08.2021 abgeschlossenen Konsultation wurde der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 01.09.2021 informiert: Die... weiterlesen
Coronavirus: Zur weiteren Krisen-Bewältigung soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen... weiterlesen
Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung
Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2020 782 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8235-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) /... weiterlesen
Landschaftsinitiative: BR verabschiedet Botschaft
Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin... weiterlesen
Überholen und Einschwenken mit Unfallfolge
SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler... weiterlesen
Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Stopp auf der Autobahn für Spurwechsel: Beurteilung als grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil... weiterlesen
Videoüberwachung in Verteilzentrale wegen Mundraubs
ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten... weiterlesen
Coronavirus + Arbeitsplatz: Impfzwang vs. Zertifikatspflicht?
Vorschlag des BR zum Einsatz von Covid-Zertifikaten im Erwerbsleben Einleitung Der Bundesrat (BR) will die Zertifikatspflicht ausdehnen. Viele Arbeitgeber machen sich derzeit Gedanken, wie schützen... weiterlesen
Coronavirus + 4. Welle: Wiedereinführung der Reisequarantäne?
Eine Massnahme für Ferienrückkehrer aus Ländern mit besorgniserregender Virusvariante? Der Bundesrat (BR) macht sich erneut Sorgen wegen des Anstiegs der Corona-Fälle durch Reiserückkehrer. Offenbar überlegt... weiterlesen
Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand: Straftatbestands-Konkurrenzen
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu... weiterlesen
Aargauer Regelung zum Notfalldienst für Apotheker: Beschwerde eines Apothekers gutgeheissen
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Der Apotheker kann nicht dazu... weiterlesen
Einfache Gesellschaft: Erfordernis des animus societatis
OR 530 ff. Ist eine einfache Gesellschaft durch konkludentes Verhalten begründet worden, ist für eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung notwendig: Nachweis der tatsächlichen Umstände, die einen... weiterlesen
Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz
Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz Zürich / St. Gallen 2021 305 Seiten DIKE Verlag CHF 86.00 ISBN 978-3-03891-334-4... weiterlesen
Schweizerische Post: Preisüberwacher erzielt Massnahmenpaket im Paket- und Briefpost-Bereich
Verbesserung und Service für inländische KMU Der Preisüberwacher hat sich mit der Schweizerischen Post AG auf ein Preis-und Massnahmenpaket vorrangig im Bereich der Paket- und... weiterlesen
Coronavirus: BR startet vorsorglich Konsultation zur Ausdehnung der Zertifikatspflicht
Konsultation bis 30.08.2021 Die epidemiologische Entwicklung ist laut Bundesrat (BR) derzeit schwierig einzuschätzen: Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt ansteigen, könne eine Überlastung... weiterlesen
Eigenmietwert: BR unterstützt Abschaffung
Vorlage der WAK-S mit drei Änderungsanträgen Der Bundesrat (BR) hat am 25.08.2021 dem Parlament das Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben... weiterlesen
Anwalts-AG und Alleinaktionär: Strukturelle Unabhängigkeit bei Tod oder Scheidung?
BGFA 8 Abs. 1 lit. d, BGFA 9 und BGFA 12 lit. j Sachverhalt Der Zweck einer Aktiengesellschaft (AG) bestand im Erbringen von juristischen Dienstleistungen... weiterlesen
Unverständliche und weitschweifige Rechtsschrift
ZPO 132 Abs. 2 Sachverhalt A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte im Mai 2020 eine Klage am Handelsgericht Zürich (HGZ) ein. Das HGZ beurteilte die Klageschrift als... weiterlesen
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