Verschärfung des heutigen Systems der „lebenslangen“ Freiheitsstrafe
StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15... weiterlesen
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Beiträge von LawMedia Redaktion:
Lex Koller (BewG): NR will den Immobilienerwerb für ausländische Investoren erschweren
BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen: Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das... weiterlesen
BR macht Auslegeordnung zur Individualbesteuerung
Gesetzesvorlage für 2022 / Eliminierung der steuerlichen Heiratsstrafe Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 24.09.2021 die „Auslegeordnung“ zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Gemäss Bericht wurden... weiterlesen
Technischer Leiter mit je 50 %-Pensum in 2 Unternehmen: Fristlose Entlassung, Herausgabepflicht, Leistungsverweigerungsrecht + Retentionsrecht
OR 337; OR 321b; OR 82; ZGB 895 Sachverhalt „… A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) trat per 1. Mai 2011 mit einem Arbeitspensum von je 50 %... weiterlesen
Alternierende Obhut in strittigen Verhältnissen und güterrechtliche Auseinandersetzung
ZGB 298 Abs. 2ter / ZGB 196 ff. / ZGB 209 Anordnung einer alternierenden Obhut in strittigen Verhältnissen Die Prinzipien für eine alternierende Obhut bei... weiterlesen
Qualitätsmessung des Internetzugangs
Seit 01.09.2021 Bildquelle: bakom.admin.ch – Messung der Qualität des Internetzugangs Einleitung Personen, die einen Internetzugang haben, können dessen Qualität seit 01.09.2021 mit einem standardisierten Werkzeug... weiterlesen
Coronavirus: Einreiseformular und neue Einreisebedingungen
In Kraft seit 20.09.2021 Bildquelle: bag.admin.ch – Grafik zu den Einreiseregeln (PDF, 110 kB, 22.09.2021) Einleitung Alle Einreisenden müssen ein Einreiseformular vorweisen. Wenn Sie nicht geimpft oder... weiterlesen
Coronavirus: SEM-Risikoländerliste aktualisiert
Inkrafttreten am 27.09.2021, 00.00 Uhr Einleitung Die SEM-Risikoländerliste ist den Mittelpunkt gerückt. Unterschied Liste SEM im Verhältnis zur BAG-Risikoländerliste Das Staatssekretariat für Migration SEM führt... weiterlesen
Coronavirus: Kostenloses Testen für Personen, die auf die zweite Impfdosis warten
Konsultation Neu sollen sich Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten.... weiterlesen
Vorsorgeaufträge: Extreme kantonale Gebühren-Unterschiede
Der Preisüberwacher hat recherchiert Einleitung Laut jüngster Mitteilung des Preisüberwachers weisen die Gebühren im Zusammenhang mit Vorsorgeaufträgen in den Kantonshauptstädten teilweise massive Unterschiede auf. Der... weiterlesen
Änderung Mehrwertsteuergesetz (MWSTG): BR verabschiedet Botschaft
Klarstellungen, Vereinfachungen, neue Bezugssteuerpflicht uam. Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) verabschiedet. Dabei schlägt er schlägt unter anderem... weiterlesen
Gebärdensprache: BR zeigt rechtliche Möglichkeiten zur Anerkennung auf
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden... weiterlesen
Eigenmietwert: SR für Abschaffung + Besteuerungssystem-Wechsel
17.400 Parlamentarische Initiative – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Einleitung Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament. Der Ständerat... weiterlesen
Fair-Preis-Initiative: Inkraftsetzung des indirekten Gegenvorschlags
Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2021/I
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das... weiterlesen
Honorarinkasso: Berufsgeheimnis-Entbindung + Bedeutung des Kostenvorschusses
§ 34 Abs. 3 AnwG ZH i.V.m. BGFA 13 Einleitung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2C_586/2015 vom 09.05.2016 = BGE 142 II 307) ist im Zusammenhang mit einer... weiterlesen
Katja Loretz Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren
Katja Loretz: Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren Zürich / St. Gallen 2021 133 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-266-8 Buchart Buch... weiterlesen
Einkaufstourismus + Beseitigung Wertfreigrenze: Initiativen-Annahme nun auch durch den Ständerat
19.3975 Motion FK-N. Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs 18.300 Standesinitiative St. Gallen. Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 18.316 Standesinitiative Thurgau. Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus Einleitung... weiterlesen
Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?
ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar,... weiterlesen
Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem
OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der... weiterlesen
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