Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche... weiterlesen
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Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung... weiterlesen
Atemschutzmaske «KN95 MASK folding respirator»: Rückruf wegen ungenügender Schutzwirkung
Bildquelle: News Admin | www.newsd.admin.ch Die Solupro GmbH ruft in Zusammenarbeit mit der BFU und der Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Atemschutzmaske mit der Bezeichnung «KN95... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 29.10.2020
NACHTRAG: Neu gilt eine stark reduzierte Risikoländerliste Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 09.10.2020 die ab DO 29.10.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer... weiterlesen
Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in... weiterlesen
Online-Buchungsplattformen: Verbot von Preisbindungsklauseln gegenüber Hotels
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Arbeitgeber dürfen BVG-Arbeitgeberbeiträge aus Arbeitgeberbeitragsreserven bezahlen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.11.2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von... weiterlesen
Ausländische Bussen: Ab 2022 im Ausnahmefall steuerlich abzugsfähig
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Ausgangslage Mit dem Bundesgesetz über die... weiterlesen
Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Inkraftsetzung per 01.01.2022
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und... weiterlesen
SSK-KS 28: Neue Kapitalisierungssatz-Berechnung + Präzisierung zG Startup-Gesellschaften
Bildquelle: Schweizerische Steuerkonferenz Einleitung Am 03.11.2020 publizierte die Schweizerische Steuerkonferenz eine aktualisierte Fassung des Kreisschreibens 28. Die Aktualisierungen betreffen die Berechnung des Kapitalisierungssatzes zur Ermittlung... weiterlesen
Pasquier Bruno: Konkurs- und Schuldrecht – Grundfragen zum gegenseitigen Verhältnis
Pasquier Bruno: Konkurs- und Schuldrecht – Grundfragen zum gegenseitigen Verhältnis Gesetzliche Gründe und Folgen der Auflösung von Schuldverträgen im Konkurs, materiell-rechtliche Einwirkung des Konkurses auf... weiterlesen
Arrest: Notwendigkeit der Schätzung des Arrestgegenstandes
SchKG 276 Die Schätzung des Arrestgegenstandes ist aus folgenden Gründen unerlässlich für: die Möglichkeit zur Beschränkung des Umfangs des Arrests die Bestimmung des Betrags der... weiterlesen
Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte
SchKG 8a Abs. 3 lit. a + d Die Beschwerdeführerin wurde betrieben und erhob Rechtsvorschlag. Auf das Rechtsöffnungsgesuch der betreibenden Gläubigerin trat das Gericht nicht... weiterlesen
Besuchsrecht: Kinder ab sechs Jahren sind anzuhören
ZGB 307 Abs. 3 + ZGB 314a / KRK 12 + KRK 18 Zum Besuchsrecht sind Kinder in der Regel ab sechs Jahren von Amtes... weiterlesen
Je digitaler die Arbeit, desto unzufriedener die Arbeitnehmer
Bildquelle: Schweizer HR-Barometer 2020 | unilu.ch Schweizer HR-Barometer 2020 Einleitung Der „Schweizer HR-Barometer 2020“ verbindet zwei wesentliche Entwicklungen: Digitalisierung Alterung unserer Gesellschaft Die Studie wird... weiterlesen
Verzögerte Zustellung der Urteilsbegründung ist Rechtsverweigerung
Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der... weiterlesen
Neue deutsch-schweizerische Schiedsgerichtsboutique
Rothorn Legal JUVE berichtet, dass Freshfields- und Schellenberg-Experten eine deutsch-schweizerische Schiedsgerichts-Boutique starten Gemäss Mitteilung der JUVE-NEWSLINE vom 05.11.2020 sollen der frühere Freshfields-Partner Prof. Dr. Rolf... weiterlesen
Zulassungskriterien für Ärztinnen und Ärzte durch Bundesrat präsentiert
Künftig soll sich der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren. An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur... weiterlesen
Bundesrat: Verabschiedung Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Steuerabkommen
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Der Bundesrat passt das... weiterlesen
Interessenkonflikte im Strafverfahren
StPO 127 Abs. 3 / BGFA 12 lit. c – Keine Mehrfachverteidigungen Einleitung In letzter Zeit werden Interessenkollisionen in Strafverfahren öfter thematisiert und sind auch... weiterlesen
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