Betreibungs- und Konkursstatistik 2020
Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den... weiterlesen
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Hohe Anforderungen beim markenrechtlichen Unterlassungs- und Übertragungsanspruch
MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid Einleitung Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Komplexe Forderung aus drei Urkunden nicht rechtsöffnungsfähig
SchKG 82 Ob drei Urkunden, d.h. der Schuldbrief Nr. mmm, die Schuldanerkennung vom 04.08.2016 und die E-Mail vom 24.02.2014, hinreichend dokumentieren, dass der Schuldbrief auch... weiterlesen
Weinmann Conrad – Münch Peter – Herren Jürg – Schweizer-IP-Handbuch
Weinmann Conrad / Münch Peter / Herren Jürg Schweizer IP-Handbuch Intellectual Property – Konzepte, Checklisten und Musterdokumente für die Praxis 2. Auflage Basel 2021 1764... weiterlesen
Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten
Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die... weiterlesen
Mietschlichtungsverfahren: Unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits in diesem Verfahrensstadium
ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein... weiterlesen
Handänderungssteuer: Keine wirtschaftliche Handänderung bei Crowdfunding-Projekt
Der Immobilienerwerb durch eine Gesellschaft, welche das Grundstück nur zum Zwecke erwirbt, um privaten Investoren mittels „Crowdfunding“ das Grundstück als Miteigentümer mit entsprechenden Miteigentumsanteilen zu... weiterlesen
Terrorismusbekämpfung: BR setzt verschärftes Strafrecht per 01.07.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem... weiterlesen
Coronavirus: BR passt Härtefallverordnung und Verordnung zum Erwerbsausfall an
Der Bundesrat (BR) hat am 31.03.2021 zwei Verordnungs-Änderungen beschlossen, nämlich an: Covid-19-Härtefallverordnung Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzog der BR die Anpassungen des Parlaments aus der... weiterlesen
Covid-19: WEKO interveniert bei Selbsttest
Gemäss Medienmitteilung vom 01.04.2021 soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam gemacht worden sein. Es habe ein... weiterlesen
5. Basler Arbeitsrechtstagung: Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften als Compliance-Risiko
Präsenz- und Online-Veranstaltung (Livestream) Zum fünften Mal findet die Basler Arbeitsrechtstagung statt. Die Tagung knüpft wie jedes Jahr einerseits an Bewährtes und anderseits an Neues.... weiterlesen
Meier Julia / Zurkinden Nadine / Staffler Lukas: Recht und Innovation
Meier Julia / Zurkinden Nadine / Staffler Lukas Recht und Innovation Innovation durch Recht, im Recht und als Herausforderung für das Recht Analysen und Perspektiven... weiterlesen
Zollabgabe: Empfänger-Solidarhaftung für vom Importeur nicht bezahlte Einfuhrsteuer und Zollabgaben
ZG 70 In der konkreten Abgabenstreitsache A-1835/2019 bzw. A-2053/2019 ging es um die Nachforderung von Zollabgaben. Der Warenempfänger, in dessen Auftrag die Ware vom Importeur... weiterlesen
Zweitwohnungen: Rückgang der Zweitwohnungsgemeinden von 371 auf 342
Gemeindefusionen führen meist nicht zu tieferem Zweitwohnungsanteil Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 30.03.2021 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von... weiterlesen
Schikanestopp führt zu Strafe und mindestens dreimonatigem Führerausweisentzug
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz... weiterlesen
WEKO: Empfehlung zur öffentlichen Ausschreibung von Stromeinkäufen
Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der... weiterlesen
Vorsorgeauftrag: Beendigung und Vertretung nach dem Tode
ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder,... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer: Verzugszinsen aus verspätetem Kaufvertragsvollzug sind keine Anlagekosten
Bildquelle: zh.ch Verzugszinsen aus verspätetem Vollzug des Kaufvertrags sind nicht Teil des Erwerbspreises und können deshalb nicht als Immobilien-Anlagekosten angerechnet werden. Urteilszusammenfassung des Verwaltungsgerichts des... weiterlesen
BVGer sanktioniert Naxoo SA wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Kabelanschluss-Stellung in Genf
Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 05.04.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 05.04.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
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