Impfpflicht im Arbeitsverhältnis
OR 321a + OR 321d Einleitung Derzeit wird oft die Frage gestellt, ob ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern entweder einen Impf- bzw. Immunitätsnachweis verlangen oder... weiterlesen
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OTTO vs. OTTO‘S: Verwirkung prioritärer Markenrechte und Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr
MSchG 12 + UWG 3 Abs. 1 lit. d – Nun das entscheidende Bundesgerichtsurteil Einleitung / Sachverhalt / History Der Beschwerde vor Bundesgericht (BGer) der... weiterlesen
Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion
Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD... weiterlesen
SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz ab MO 08.02.2021
Neue Regeln Einleitung Infolge der Covid-19-Pandemie bestehen für die Einreise in die Schweiz besondere Regeln. Abhängig von der Reise-Art kann es sein, dass ein Einreiseformular... weiterlesen
Kostenlose Bundesbroschüre: Die Ergänzungsleistungen
Einleitung Die Schweiz stellt seiner Bevölkerung ein gut ausgebautes und solides System der sozialen Sicherheit zur Verfügung: Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) / 1. Säule Invalidenversicherung... weiterlesen
Mandatsvertrag + Anwaltsvollmacht dürfen nicht in Rechnung gestellt werden
Generalunkosten haben in der Rechnung nichts suchen Im Alltag ist immer wieder zu hören, dass ein Anwalt seinem Kunden nebst seiner Beratungsdienstleistungen den Aufwand für... weiterlesen
Steuererklärung 2020 im Kanton Zürich: Neu durchgängig online
Ohne Unterschrift und mit Beleg-Upload Seit dem 19.01.2021 kann die Online-Steuererklärung 2020 für natürliche Personen des Kantons Zürich neu ohne Unterschrift eingereicht und sämtliche Belege... weiterlesen
Verrechnungssteuer von Erben: Ab 01.01.2022 ist neu der Wohnsitzkanton zuständig
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat... weiterlesen
Mobility-Pricing: BR will Pilotprojekte ermöglichen
Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der... weiterlesen
Steuerstandort Schweiz: Expertengruppe formuliert Handlungsfelder
Die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“, welche aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft sowie Wissenschaft besteht, stellt – gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom... weiterlesen
BA – CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Untersuchung in der Schweiz und in Deutschland
Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion... weiterlesen
Coronavirus: Bund weitet Übernahme der Impfkosten aus
Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen... weiterlesen
Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr... weiterlesen
Eichel Florian / Hurni Christoph / Markus Alexander R.: Schneller Weg zum Recht
Eichel Florian / Hurni Christoph / Markus Alexander R.: Schneller Weg zum Recht Praktische Herausforderungen ausgewählter Summarverfahren Bern 2020 100 Seiten Stämpfli Verlag CHF 60.00... weiterlesen
Dublin-Verfahren: Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Familienleben
Ausländer- und Asylrecht In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden, dass das Recht auf Familienleben gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu... weiterlesen
Forderungseingaben und Pflicht zur Anhörung des Gemeinschuldners
SchKG 244 Die Konkursverwaltung muss den Gemeinschuldner zu sämtlichen Forderungseingaben einvernehmen bzw. anhören. Quelle 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Forderungserwahrung Forderungseingabe... weiterlesen
Rückzug des Rechtsvorschlags und formelle Anforderung
SchKG 74 ff. Der Betreibungsschuldner, der seinen Rechtsvorschlag zurückziehen will, hat seine Rückzugserklärung eigenhändig zu unterzeichnen. Quelle 5A_870/2019 vom 17.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_870/2019 vom 17.06.2020... weiterlesen
Kostenlose Bundesbroschüre: Die schweizerische Altersvorsorge
Einleitung Die Schweiz verfügt über ein gutes Sozialversicherungs-System: AHV berufliche Vorsorge Krankenversicherung Unfallversicherung Invalidenversicherung Arbeitslosenversicherung Erwerbsersatz für Mütter und Dienstleistende Militärversicherung Familienzulagen. Für einen umfassenden... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Verwendungsverbote
Nicht nur Organe, sondern auch Wirtschaftsprüfer sind gefordert Einleitung Kraft Notverordnung hat der Bund im Frühjahr 2020 die sog. COVID-19-Kredite aufgelegt und damit vielen Unternehmen... weiterlesen
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