Global Forum gibt der Schweiz gute Noten
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat am 06.04.2020 den Peer Review Report on the Exchange of... weiterlesen
Autorenprofil
Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
E-Mail:
Website:
Beiträge von LawMedia Redaktion:
Coronavirus (COVID-19): Konsultationsergebnisse zur Überschuldungsvermeidung + zur COVID-19-Stundung
OR 725 / SchKG Einleitung Das Bundesamt für Justiz BJ prüft gegenwärtig weitere Massnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie existenziell bedroht sind.... weiterlesen
Unpfändbarkeit der Gegenstände des Betreibungsschuldners von geringem Wert
SchKG 92 Abs. 2 Besitzt der Betreibungsschuldner Gegenstände von geringem (Schätz-)Wert, gelten diese als unpfändbar, selbst dann, wenn der Betreibungsgläubiger die Pfändung beantragt und für... weiterlesen
Unzulässige Beschwerde gegen bundesrätliche COVID-19-Notrechts-Verordnung
Gegen die Verordnung des Bundesrats zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.03.2020 soll ein Verein beim Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht haben, auf die das Gericht... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Kultursektor-Unterstützung mit CHF 280 Mio.
Der Bundesrat soll laut Mitteilung vom 06.04.2020 am 20.03.2020 zum Schutze des durch die COVID-19-Virus-Ausbreitung besonders betroffenen Kultursektors ein Massnahmenpaket im Umfang von CHF 280... weiterlesen
Dringliche Dienstfahrt und Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
SVG 90 Abs. 2 und SVG 100 Ziffer 4 Sachverhalt Genfer Polizisten (Fahrer und Beifahrerin) versuchten 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h Flüchtende,... weiterlesen
WEKO genehmigt Beteiligung von „Swisscombi“ an „SBB Cargo“
Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss Mitteilung vom 02.04.2020 die Beteiligung an „SBB Cargo“ durch „Planzer“ und „Camion-Transport“ vertieft geprüft. Gemäss WEKO führe der Zusammenschluss nicht... weiterlesen
Czernich Dietmar / Geimer Reinhold: Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht
Czernich Dietmar / Geimer Reinhold: Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht 1. Auflage Basel 2018 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG / C.H. BECK / LexisNexis CHF... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Schadensüberwälzung auf Vermieter?
Verlustrisiko und Verlusttragung im Mietverhältnis Hauptfeind: Domino-Effekt Kollektive Verlustübernahme durch den Staat? Einleitung Zahlreiche Geschäftsmieter sehen sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie die Ladenlokalmiete,... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES)
Am 01.04.2020 hat der Bundesrat für die weitere Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES) vorgenommen. Die... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Landwirtschaftsbereich
Am 01.04.2020 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, um die Agrarmärkte infolge der Corona-Krise zu stabilisieren, nämlich: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Verhinderung eines Preiseinbruchs auf... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen bei drohender Unternehmens-Überschuldung
Konsultation des Bundesamtes für Justiz BJ Einleitung Die aktuelle Pandemie und die angeordneten Massnahmen des Bundesrats zeitigen Existenzfolgen für die betroffenen Unternehmen. Der Bundesrat prüft... weiterlesen
Auftragsrecht, Anwaltsrecht, Anwälte, Handeln ohne Auftrag, Auftrag, Auslagenersatz, Verschuldenshaftung
Im Fall BGer 4A_313/2018 ging es um den strittigen Auslagenersatz eines Anwalts, der ohne Mandat handelte.... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Generalversammlungen und Dividendenausschüttungen
GV-Teilnahme? Dividendenausschüttungen? Einleitung Die Coronavirus-Pandemie ist zu einem globalen Notfall und zum Prüfstein aller Volkswirtschaften geworden. Die Pandemie hat aber auch Auswirkungen auf die alljährlich... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat... weiterlesen
„Kindestötung“: Zu Recht angewandter privilegierter Tatbestand von StGB 116
Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Mutter zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Die Frau... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Kein Vollstreckbarkeitsnachweis für Betreibungsfortsetzung
SchKG 80 Für die Fortsetzung der Betreibung ist keine Rechtskraftbescheinigung des Rechtsöffnungsentscheids erforderlich, da sich die Vollstreckbarkeit des Entscheids (seit 01.01.2011) direkt aus der Schweizerischen... weiterlesen
Vertragsverhandlungen: Haftung aus Verhandlungsabbruch?
OR 418u – culpa in contrahendo bei Verhandlungen zu Erneuerung eines Exklusiv-Vertriebsvertrages? Einleitung Unter Umständen kann sich die Partei eines bestehenden Vertriebsvertrages haftbar machen, wenn... weiterlesen
Unabhängigkeit des Anwalts bei der Vertretung von Verwandten
Einleitung Wer kennt es nicht: Ein Anwalt in der Bekanntschaft und Verwandtschaft zu haben, ist Gold wert, nicht nur in den schwierigen Notrechts-Zeiten des Coronavirus... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Massnahmen im Mietrecht
Fristverlängerung bei Mietzins-Zahlungsrückständen von 30 auf 90 Tage + Zulässigkeit von Umzügen Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 153
- 154
- 155
- …
- 232
- 233
- Ältere Artikel »