Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
In dem nach öffentlicher Verhandlung entschiedenen Fall 4A_210/2018 Fall ging es um die Anforderungen der Schriftlichkeit an den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotsklausel.... weiterlesen
KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich... weiterlesen
Vorsätzliches Verursachen vermeidbaren Lärms? Die gemeinsame Ausfahrt von drei Porsche-Fahrern endete in der Stadt Zürich für einen der Lenker mit einer Busse wegen „vorsätzlichen Verursachens... weiterlesen
Bespassung auf der öffentlichen Strasse Einleitung Der Lärm gewisser Fahrzeuge und Motoren geht im Strassenverkehr – abgesehen von den verursachenden Fahrern – beinahe jedem auf... weiterlesen
Gauch Sandro: Grundlage und Bedeutung der Business Judgment Rule in der-Schweiz Zürich 2018 RiU – LfE, 14 190 Seiten Dike Verlag AG CHF 50.00 ISBN... weiterlesen
NSG 7 und NSG 39; EntG 5; ZGB 679a und ZGB 684 Einleitung Zwischen den Parteien war die Entschädigung für die geschäftlichen Einbussen einer Autobahnraststätte... weiterlesen
StGB 156, StGB 173, StGB 174, UWG 23 Abs. 1 und UWG 3 Abs. 1 lit. a Einleitung Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Strafuntersuchungsbehörde im... weiterlesen
Einleitung Im aktuellen Erbschaftssteuer-Veranlagungsverfahren war zwischen dem vermächtnisbegünstigten Patenkind und der kantonalen Steuerverwaltung strittig, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbefreiungsbetrag zur Anwendung gelange. Sachverhalt X war... weiterlesen
SVG 16c bis Abs. 2 Satz 1 Einleitung Immer wieder sind schweizerische Lenker überrascht, wenn ihnen nach einer Verkehrsregel-Verletzung im Ausland (mit Entzugsfolge) später und... weiterlesen
Teil-Privatisierung? Einleitung Das schweizerische Notariatswesen ist historisch bedingt kantonal und unterschiedlich geregelt. Die Beurkundungsbefugnis wird verliehen: Staatliche Urkundspersonen Private Urkundspersonen Die Notariatsstrukturen sind wie folgt... weiterlesen
VZG 99 Abs. 1 + 2 Die Verkehrswertbestimmung anhand eines gewichteten Mittels aus Real- und Ertragswert als Methode ist in der Praxis anerkannt. In diesem... weiterlesen
In einem qualifizierten Arbeitszeugnis sind längere Zeitunterbrüche zu erwähnen, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses erheblich sind und ihre Nichterwähnung einen falschen Eindruck... weiterlesen
Die neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach dessen Inkrafttreten vom 01.10.2016 begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf... weiterlesen
OR 629 Abs. 2, OR 631 Abs. 1 und OR 643 Abs. 1 Bericht aus der Debatte im Nationalrat (NR) vom 19.12.2019: Ergebnis Das Parlament... weiterlesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Mitteilung die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) im Zusammenhang mit... weiterlesen
Ständerat schwenkte auf EU-Linie ein Der Ständerat will gemäss Medienmitteilung des Parlaments vom 18.12.2019 für die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) mit seinen Beschlüssen folgendes erzielen:... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat... weiterlesen
Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Bern 2019 399 Seiten Stämpfli Verlag CHF 125.00 ISBN... weiterlesen
Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage,... weiterlesen
Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen... weiterlesen