Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit Beschluss... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor... weiterlesen
Das Bundesgericht hat den Umfang der Haftung des Pauschalreise-Veranstalters präzisiert. Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem Genfer Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht.... weiterlesen
Van Aerssen Benno / Buchholz Christian: Das grosse Handbuch INNOVATION 555 Methoden und Instrumente für mehr Innovation und Kreativität im Unternehmen 2018 897 Seiten Verlag Vahlen... weiterlesen
ZGB 163 und ZGB 125 Einleitung / Sachverhalt Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und deren vorsorglichen Massnahmen (VM) war strittig, ob im Rahmen von VM... weiterlesen
ZGB 712l Abs. 2 – Actio negatoria Einleitung Stockwerkeigentümer rügten, dass Leute von einer Gebäudeunterhaltsbrücke aus in ihre Wohnungen Einblick nehmen könnten, wenn die Brücke... weiterlesen
StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die... weiterlesen
SchKG 80 ff. Nach Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für einen Kostenentscheid genügt es, wenn die Vollstreckbarkeit von derjenigen Behörde bescheinigt wird, welche die Verfügung erlassen... weiterlesen
Travel Security Das EDA hat am 21.09.2019 seine neue App für Schweizer, die ins Ausland reisen oder dort leben bzw. leben wollen, vorgestellt. Die App... weiterlesen
Eine mittelbare Einkommenskontrolle, die vielen anderen Staaten fehlt Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die... weiterlesen
Gegen drei Personen wurde auf Veranlassung der Republik Türkei ein Strafverfahren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs «Kill Erdogan» im Bereiche des... weiterlesen
StGB 92 Abs. 1 Ist der Betrieb des Pfändungsschuldners defizitär, so darf ihm nicht gestattet werden, den Betrieb auf Kosten der Gläubiger weiterzuführen. Das Defizit... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 19.09.2019 am 16.09.2019 eine Untersuchung gegen diverse in Herstellung und Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet.... weiterlesen
Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO 2., ergänzte Auflage Zürich 2018 504 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7235-9 Buchart... weiterlesen
StGB 77b Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die... weiterlesen
Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das... weiterlesen
Elektronische Steuererklärungen Artikelfolge «Steuern» Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht... weiterlesen
BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das... weiterlesen
Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den... weiterlesen
Sehr restriktive kantonale Regelungen zulässig Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Basel-Stadt ab, die 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf... weiterlesen