Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Ausdrückliches Unterbrechungsverhalten des Steuerpflichtigen gefordert Für die Verjährungsunterbrechung ist das Verhalten des Steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person wie folgt mitentscheidend: Ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung Verjährungsunterbrechung... weiterlesen
ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um... weiterlesen
DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine... weiterlesen
EasyGov.swiss Version 1.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut erweitert, so die SECO-Medienmitteilung vom 11.07.2019. Die digitale Plattform unterstützt... weiterlesen
Zahlen, Fakten und Entwicklung Einleitung Der Schweizer Stiftungsreport erscheint 2019 bereits zum zehnten Male. Er wird jährlich vom Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität... weiterlesen
Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen... weiterlesen
Bildquelle: wikipedia.org – Lukáš Musil – Vlastní dílo Der EuGH hat am 11.07.2019 entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit... weiterlesen
Schnider Michèle Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck Bern 2017 286 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 67.20 ISBN 978-3-7272-3078-3 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 823... weiterlesen
SchKG 149 Abs. 2 / ZGB 8 Einleitung Im konkreten Fall ging es darum, dass der Verlustschein als einziges Beweismittel für Bestand und Höhe der... weiterlesen
Blindes Vertrauen des Bundesgerichts in das Track & Trace der Post Sorgfältig und professionell den Beruf ausübende Anwaltskanzleien gestatten es dem Anwaltspersonal nicht, in Fristangelegenheiten... weiterlesen
Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint,... weiterlesen
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung... weiterlesen
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
Minnig Yannick Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte Doppelverkauf – Doppelvermietung – Doppelarbeitsverhältnis Bern 2018 266 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 72.00 ISBN 978-3-7272-3014-1 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen... weiterlesen
OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens),... weiterlesen
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
ZGB 124b Abs. 2 Sachverhalt Ein Mann hatte während der ganzen Ehe kaum etwas an den Familienunterhalt seiner Frau und seiner beiden Kinder beigetragen, sich... weiterlesen
Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person... weiterlesen
EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch... weiterlesen
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen 19.05.2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) abgewiesen. Gemäss... weiterlesen