Auslandbetriebsstätte: Voraussetzungen
DBG, GE Im Fall BGer 2C_110/2018 war strittig, ob die von der Steuerpflichtigen betriebenen Mandate zu einer Betriebsstätte führten. Die Anerkennung einer Betriebsstätte setzt bekanntlich... weiterlesen
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Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Schwachstellenbeseitigung
BJ setzt Arbeitsgruppe ein Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat gemäss Mitteilung vom 06.05.2019 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht... weiterlesen
Verordnungsveto: Bundesrat lehnt Vorlage der SPK-NR ab
BR will Notbremse des Gesetzgebers abwenden Gemäss Mitteilung vom 02.05.2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung... weiterlesen
Teilklage und Klagenhäufung – Änderung der Rechtsprechung
ZPO 86 und ZPO 90 – Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und Teilklage Das Schweizerische Bundesgericht nutzte den Streitfall 4A_442/2017 um die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Frage, ob in... weiterlesen
Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG
Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG 3., ergänzte Auflage Bern 2019 235 Seiten Stämpfli... weiterlesen
FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht... weiterlesen
Melani: Internet of Things (IoT) könnte einen Strom-Blackout verursachen
28. Halbjahresbericht von MELANI vom 30.04.2019 IoT-Geräte können in grossem Masse für Cyber-Angriffe missbraucht werden. Der am 30.04.2019 veröffentlichte 28. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle... weiterlesen
Raumplanung: BR genehmigt Richtpläne der Kantone BL, FR, JU, VS und ZG
Verpasste Richtplan-Anpassungsfrist: GL, OW und TI Die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug haben ihre Richtpläne an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst.... weiterlesen
Steuerpflicht: Beweislast, Mitwirkungspflicht und rechtliches Gehör sowie Zeugenbefragung
DBG 115 / ZH + ZG Einleitung Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall... weiterlesen
Schweiz – China: Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet
BP Ueli Maurer bei Xi Jinping – Belt and Road Initiative (BRI) Quelle: One Belt, One Road | wikipedia.org Bundespräsident Ueli Maurer wurde gestern, 29.04.2019, vom... weiterlesen
Ausländischer Führerausweis und Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis
Verlust des Umtauschrechts bei Fristversäumnis und Notwendigkeit einer neuer Fahrprüfung nach schweizerischem Recht Einleitung Bei Zuwanderern mit ausländischem Führerausweis ist selten bekannt, dass der ausländische... weiterlesen
Aberkennung ausländischer Führerausweise
Auch Ausländer müssen die Tempovorschriften beachten Einleitung Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat kürzlich die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen publiziert. Wir berichteten:... weiterlesen
Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz
Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz 4., vollständig überarbeitete Auflage Bern 2019 760 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 140.00... weiterlesen
Steuerruling: Gültigkeitsvoraussetzungen
StHG 7 Abs. 3 / DBG 10 Abs. 2 Einleitung Mit der Unterzeichnung des Steuerrulings bekräftigt die Steuerbehörde grundsätzlich ihr Einverständnis mit der steuerlichen Qualifikation... weiterlesen
Recht auf Achtung des Privatlebens begründet Anspruch auf ausländerrechtliche Bewilligung für Konkubinatspartner
Rechtmässige Anwesenheit von 10 Jahren / AuG 50 + EMRK 8 Das Schweizerische Bundesgericht hat sich im Fall BGer 2C_105/2017 vom 08.05.2018 en Detail mit... weiterlesen
Obligatorische Krankenpflegeversicherung: Keine Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung
Gemäss Bundesgericht, welches eine Krankenkassenbeschwerde abgewiesen hat, besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen... weiterlesen
Parlamentarische Initiative: Arbeitsgesetz-Flexibilisierung und Arbeitszeitmodelle
BR-Vernehmlassung und -Antrag Erinnerlich reichte Ständerat Konrad Graber am 17.03.2016 die parlamentarische Initiative 16.414 «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» ein. Die Initiative fordert:... weiterlesen
Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer
Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten Einleitung Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten: Agenda... weiterlesen
Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag
Zobl Christoph: Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag 1.Auflage Bern 2017 290 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-0527-9 Buchart Dissertation Buch (broschiert) Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht... weiterlesen
Empfangsgebühren und MWST sowie pauschale „Billag-Gebührengutschrift“ von CHF 50 pro Haushalt
Vernehmlassung bis: 05.08.2019 Das Bundesgericht hatte in zwei Leiturteilen erwogen, dass auf den Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden dürfe und der Bund die zwischen 2010... weiterlesen
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