Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion
ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 – Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass... weiterlesen
Autorenprofil
Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
E-Mail:
Website:
Beiträge von LawMedia Redaktion:
Stockwerkeigentum: Balkongeländer – Wer trägt die Sanierungskosten?
ZGB 712h Abs. 3 i.V.m. ZGB 647d Abs. 3 Balkongeländer gelten zwingend als gemeinschaftliche Teile des Stockwerkeigentums. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone und... weiterlesen
Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer
Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag gegebenen... weiterlesen
Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden
Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung... weiterlesen
Vereinfachte Erbennachbesteuerung
Keine Bestrafung der Erben Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid... weiterlesen
Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV
Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom... weiterlesen
Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen: Nicht erfülltes Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt in Vals
Beschwerde von Helvetia Nostra Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) aufgehoben, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen... weiterlesen
Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.): Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis
Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.) Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis Zürich 2019 500 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-9129-9... weiterlesen
GmbH: Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des GmbH-Gesellschafters
Arbeitgeber-ähnliche Stellung des Gesellschafters auch in Deutscher GmbH Einleitung In concreto ging es um eine deutsche GmbH und ihren arbeitslosen Geschäftsführer. Die Streitfrage war weitgehend... weiterlesen
WEKO: Meldepraxis bei Unternehmenszusammenschlüssen
Am 01.10.2019 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die aktualisierte Ausgabe (Version 4) ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» vom 25.03.2009 veröffentlicht. Die Mitteilung... weiterlesen
Namensänderung: Achtenswerte Gründe
ZGB 30 Abs. 1 / Aus Familiennamen der Eltern zusammengesetzter Name Sachverhalt A., genannt A.-B., ist am 5.xx.1950 in Frankreich geboren. Er war schweizerischer und... weiterlesen
Spam über Google Calendar
Besonders mühsame neue Spam Methode: User werden ungefragt zu Google Calendar Events eingeladen. An Spam-Nachrichten im Posteingang des Email-Accounts sind sich Nutzer bereits gewohnt. Hier... weiterlesen
Kryptowährungs-Projekt «Libra» von Facebook
Stellungnahme des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen SIF Am 18.06.2019 kündigte Facebook die Kreation der neuen Kryptowährung „Libra“ an. „Libra“ beruhe auf der «Blockchain»-Technologie. Sie zähle... weiterlesen
Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht
Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die... weiterlesen
Arrestbefehl: Keine Erwähnung der Solidarhaftung
SchKG 274 Abs. 2 Einleitung / Sachverhalt Strittig war, ob der Arrestbefehl gegen einen Solidarschuldner für seine Gültigkeit zwingend das Bestehen einer Solidarhaftung erwähnen muss.... weiterlesen
Keine Arbeitslosenleistung bei Abgangsentschädigung in Millionenhöhe
AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse... weiterlesen
Adria Airways: Grounding / Keine Flüge mehr in die Schweiz und nach Lugano
Slowenische Fluggesellschaft / Mitglied der Luftfahrtallianz „Star Alliance“ Adria Airways, 1961 gegründet, mit Sitz und Airport-Homebase Ljubljana, stellte am 30.09.2019 den Flugbetrieb ein. Die grösste... weiterlesen
Einmalige straflose Selbstanzeige
Eine sog. Rechtswohltat Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht... weiterlesen
Ökologisches Reisen: Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) für Jugendliche
Klimafreundliche Mobilitätslösungen Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt mit dem Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) junge Menschen beim klimafreundlichen Reisen in den Alpen. Am 27.09.2019... weiterlesen
Verrechnungssteuerreform: BR genehmigt weitere Eckwerte
Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 172
- 173
- 174
- …
- 236
- 237
- Ältere Artikel »