Bewilligung der Halbgefangenschaft?
StGB 77b Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die... weiterlesen
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Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage
Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das... weiterlesen
Steuerfahndung: Neue digitale Möglichkeiten
Elektronische Steuererklärungen Artikelfolge «Steuern» Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht... weiterlesen
Stipendium: Stabiles Konkubinat und Unterstützungspflicht?
BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das... weiterlesen
Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück
Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den... weiterlesen
Homeschooling: Kein verfassungsmässiger Anspruch der Eltern
Sehr restriktive kantonale Regelungen zulässig Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Basel-Stadt ab, die 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Beweismittel des Betreibenden
SchKG 82; ZPO 254 Abs. 1 Der Betreibende kann den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung bestehe und, dass dieser die Qualität eines provisorischen... weiterlesen
Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung
Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch... weiterlesen
Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant –... weiterlesen
Unternehmenskonkurse: Erhebungen zu den Serienpleitiers
Der Spitzenreiter: 31 Unternehmen in den Konkurs geführt Die Untersuchung / Erhebung Die CRIF AG hat untersucht, wie viele Personen innert der letzten 10 Jahre... weiterlesen
Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz
Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz Basel 2018 884 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-7190-3802-1... weiterlesen
Rechtsvorschlag: Zahlung des Schuldners führt nicht zu Rechtsvorschlag-Rückzug
SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die... weiterlesen
Steueramtshilfe: Keine Weiterleitung von Daten nicht betroffener Personen an den ausländischen Staat
Wollen Schweizer Behörden Daten an Steuerbehörden im Ausland weiterleiten, müssen die Namen von Dritten anonymisiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Veranlassung des Datenschützers und... weiterlesen
Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im... weiterlesen
Erbenvertretung: Keine Teilungskompetenzen des Erbenvertreters
ZGB 602 Abs. 3 Der Erbenvertreter ist nicht befugt, die Erbteilung zu vollziehen, selbst dann nicht, wenn ein Erbteilungsvertrag oder ein Teilungsurteil vorliegt. Quelle BGer... weiterlesen
APPLE: Unterscheidungskraft wegen überragenden Bekanntheitsgrads
MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das... weiterlesen
Ambulante Leistungen: BR-Zuständigkeit für Pauschalen-Festsetzung
Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen für... weiterlesen
WEKO: Einigung mit Stöckli Swiss Sports AG
Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren... weiterlesen
Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance
Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance Recht für die Praxis Schulthess Verlag Zürich 2017 473 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-6798-0 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
Arrest: Prosequierung eines Steuerarrests
SchKG 279; DBG 165 Abs. 3 und DBG 169 f. Der aufgrund eines Sicherstellungsgesuchs vollzogene Arrest muss prosequiert werden. Die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens entspricht einer... weiterlesen
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