Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte
Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er... weiterlesen
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Referenzzinssatzrückgang: Mietzinsreduktion verlangen? – Ja oder Nein?
Mietervorgehen? Vermieterverhalten? Einleitung Bei jedem Referenzzinssatzrückgang sind in den Medien Schlagzeilen wie „Mieter verschenken Milliarden“ zu lesen. Mieter würden statt ihre Senkungsansprüche geltend zu machen,... weiterlesen
Enteignungsrecht: Anpassung an veränderte Bedürfnisse
Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle... weiterlesen
Grunder Jan: Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen
Grunder Jan Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 248 Zürich 2017 298 Seiten 978-3-7255-7615-9 Schulthess Verlag CHF 88.00Erhältlich in: Schulthess... weiterlesen
Keine Konkurseröffnung bei unvollständigem Nachlassstundungsgesuch
SchKG 293, SchKG 293a Abs. 3, SchKG 293d e contrario / ZPO 251 lit. a Das Obergericht des Kantons Zürich hatte eine Beschwerde gegen die... weiterlesen
Flughafenhaftung: Verpasster Flug wegen Sicherheitskontrollenstau
Anspruch auf Schadenersatz Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der nachfolgend dargestellte Fall den Flughafen München in Deutschland betrifft und daher nur beschränkt auf schweizerische Verhältnisse... weiterlesen
Social Media: Kein neuer Regelungsbedarf
Zweite Standortbestimmung des Bundesrates Der Bundesrat hat drei nach seiner ersten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media eine neue Standortbestimmung vorgenommen. Er kam zum... weiterlesen
Neue Regelung für das Rückwärtsfahren
Seit anfangs 2016 dürfen längere Strecken nicht mehr rückwärtsgefahren werden. Was ist noch erlaubt und wann macht man sich strafbar? Artikel 17 Absatz 3 der... weiterlesen
Bieli Belinda: Mobbing aus Sicht des Schweizer Arbeitsrechts
Bieli Belinda Mobbing aus Sicht des Schweizer Arbeitsrechts Recht im Privaten und öffentlichen Unternehmen, Band 8 Zürich / St. Gallen 2016 152 Seiten 978-3-03751-858-8 Dike... weiterlesen
Konkurseröffnungsanfechtung: Beschwerde einer andauernd inaktiven GmbH
SchKG 174 Abs. 1 und 2 / OR 938a – Handelsregisterlöschung oder Konkurseröffnung? Die Zahlungsfähigkeit nach SchKG 174 Abs. 2 setzt die Lebensfähigkeit des schuldnerischen... weiterlesen
Grundbuchrecht: Ehegattenzustimmung zur Miteigentumsübertragung im Scheidungsfall
ZGB 201 Abs. 2 i.V.m. ZGB 204 Abs. 2 / ZGB 965 ff. Kognition des Grundbuchverwalters Das Bundesgericht in einem Fall zu entscheiden, wo die... weiterlesen
Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht
Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des... weiterlesen
Schönheitsoperationen im Reisebüro buchen?
Kurz nach Thailand den Busen vergrössern und danach in Tschechien das Fett absaugen Schönheitsoperationen werden immer mehr zum alltäglichen Eingriff. Weil das Angebot in der... weiterlesen
Wermelinger Amédéo: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016
Wermelinger Amédéo Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016 unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Bern 2016 231 Seiten 978-3-7272-3229-9 Stämpfli Verlag CHF 60.00 Erhältlich in:... weiterlesen
Sachwalter-Ernennung für eine an Organisationsmangel leidende Gesellschaft mit zerstrittenen Gesellschaftern
OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff. Für eine Gesellschaft, welche wegen zerstrittener Gesellschafter an einem Organisationsmangel leidet und die im... weiterlesen
Mietzinserhöhung bei umfassender Überholung mehrerer Gebäude
OR 269 und OR 269a lit. b / VMWG 14 / ZPO 157 Überholt der Vermieter mehrere auf seiner Liegenschaft stehende Gebäude umfassend, so hat... weiterlesen
Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Modernisierung durch Vereinfachung
IPRG 166 ff. / Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnisse + Verabschiedung Botschaft Einleitung Erinnerlich beabsichtigt der Bundesrat das internationale Konkursrecht zu modernisieren und dabei das Verfahren zur Anerkennung... weiterlesen
Seiler Benedikt – Die erbrechtliche Ungültigkeit
Seiler Benedikt Die erbrechtliche Ungültigkeit unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Zürich 2017 ca. 450 Seiten 978-3-7255-7452-0 Schulthess Verlag CHF 139.00 Erhältlich in: Schulthess... weiterlesen
Organisationsmangel: Sachwalter-Einsetzung oder Liquidation?
OR 731b Besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzige Aktivum der vom Organisationsmangel betroffenen Aktiengesellschaft in einer Forderung gegenüber dem verstorbenen einzigen Mitglied des Verwaltungsrates und... weiterlesen
Kanton Obwalden: Abschaffung Erbschafts- und Schenkungssteuer
Inkraftsetzung: 01.01.2017 Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag... weiterlesen
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