Grundpfandverwertung: Familienwohnung und Glaubhaftmachung einer Gefährdung
ZGB 169 Abs. 1 / SchKG 82 und SchKG 153 Abs. 2 lit. b Im konkreten Streitfall ging es um die Bestellung von Schuldbriefen, für... weiterlesen
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Keine Entschädigung wegen Baubegrenzung
BV 75b Die mit der Volksabstimmung vom 11.03.2012 in die Verfassung aufgenommene Baubegrenzung von neuen Zweitwohnungen (BV 75b) gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel... weiterlesen
Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlich späte Kündigung
OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach... weiterlesen
Steuervorlage 17: WAK-N folgt Ständerat
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) an ihrer Sitzung vom 15.05.2018 hat sich einstimmig für ein Gesamtkonzept mit vier Elementen für... weiterlesen
Werbeblocker sind kein unlauterer Wettbewerb
Wegweisende Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs Aus eine jüngeren Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige Geschäftspraxis darstellen. Verschiedene... weiterlesen
Wagner Jürgen: Verein und Verband
Wagner Jürgen: Verein und Verband Stuttgart 2018 724 Seiten Richard Boorberg Verlag EUR 98.00 Buchart Buch gebunden / Praktiker-Handbuch Inhalt / Rezension Das deutsche... weiterlesen
Rechtsöffnung: Schuldübergang auf die Erben
AHVG 52 / SchKG 80 f. Auch die Schadenersatzpflicht des Erblassers gemäss AHVG 52 geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben, so... weiterlesen
Spezialliquidation und Zinsenlauf
SchKG 209 / SchKG 230a Bei der Durchführung einer konkursrechtlichen Spezialliquidation nach SchKG 230a gelangen die Regeln des Konkurses zur Anwendung, mit der Wirkung, dass... weiterlesen
Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung
Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)? Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund... weiterlesen
Vorsicht bei der Vorsorge + den Erbschaftssteuern
Einleitung Viele Paare entscheiden sich heute bewusst gegen eine Heirat bzw. die Ehe und für das Konkubinat. Das Zusammenleben zweier verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen ohne... weiterlesen
Käslin Sybille / von Fischer Christine: Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist in der Arbeit versichert
Käslin Sybille / von Fischer Christine Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist in der Arbeit versichert 1.Auflage Bern 2018 236 Seiten Stämpfli Verlag... weiterlesen
Fortsetzung trotz Rechtsvorschlag
SchKG 22 / SchKG 88 ff. Die trotz Rechtsvorschlags vorgenommenen Betreibungshandlungen gelten nur solange als nichtig, wie der Betreibungsschuldner keinen Anlass hat, sie anzufechten. Vgl.... weiterlesen
Einlagensicherungsprivileg bei „Und-/oder-Gemeinschaftskonto“
SchKG 219 Abs. 4, BankG 37a, BIV-FINMA 24 Abs. 2 Die Gesetzesauslegung des Einlagensicherungsprivilegs im Bankenkonkurs bei einem sog. „Und-/oder-Konto“ (Gemeinschaftskonto) führte im konkreten Fall... weiterlesen
Flankierende Massnahmen: Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe – BR-Evaluationsbericht erkennt präventive Wirkung
Ausgangslage Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für... weiterlesen
Falschparker-App: Ausländische Denunzierungstools
Verzeigung der Lenker von illegal geparkten Autos uam Einleitung Neue Apps, die gratis heruntergeladen werden können, wollen notorischen Falschparkern den Kampf ansagen. Die neuen App... weiterlesen
Pflegefinanzierung: Kantone zur Restkostenübernahme verpflichtet
Sofern und soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig... weiterlesen
Riccardo Brazerol: Der Erbe als Willensvollstrecker
Riccardo Brazerol Der Erbe als Willensvollstrecker INR, 23 1.Auflage Bern 2018 251 Seiten Stämpfli Verlag CHF 88.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) aus der Reihe... weiterlesen
Parteientschädigung und Notwendigkeit berufsmässiger Vertretung?
ZPO 95 Abs. 3 lit. b Bei der Festsetzung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war oder... weiterlesen
Dashcam: Anlasslose Aufzeichnung unverwertbar
Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und... weiterlesen
Flankierende Massnahmen: Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit
Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung Ausgangslage In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend: Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft) Bundesgesetz gegen... weiterlesen
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