Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen... weiterlesen
OR 368 – Änderung der Rechtsprechung Einleitung Im Streitfall 4A_71/2018 hatte das Schweizerische Bundesgericht Gelegenheit, sich erneut mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers... weiterlesen
Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig... weiterlesen
Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018 wurde... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken die... weiterlesen
BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt... weiterlesen
Kampf gegen eine neue Gefahr im Strassenverkehr Einleitung In der Schweiz haben rund 5,9 Mio. Personen einen Führerausweis für Personenwagen (Kategorie B), davon: Männer: rund... weiterlesen
Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung... weiterlesen
SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom... weiterlesen
Einleitung Ein Blick an den Himmel offenbart die Situation: Immer mehr Drohnen fliegen umher. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall... weiterlesen
Ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab. Bei einem... weiterlesen
Entführung in Staaten, die nicht dem Haager-Übereinkommen angeschlossen sind Einleitung Wird ein Kind durch einen Elternteil oder eine andere Person gegen den Willen des andern... weiterlesen
Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. an der Universität Luzern vom... weiterlesen
OR 298 Abs. 2 / ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1 und ZPO 257 Abs. 1 lit. a Das Verfahren des Rechtsschutzes in... weiterlesen
Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist bei... weiterlesen
SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines... weiterlesen
BGFA 12 lit. a – Verwarnung verhältnismässig Einleitung Im Fall 2C_988/2017 bestätigte das Bundesgericht die gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstosses gegen BGFA 12... weiterlesen
Ein oft tabuisiertes Thema Einleitung Vielleicht wissen Sie es nicht sicher, aber Sie ahnen es. Bei Ihren Nachbarn oder in Ihrem Bekanntenkreis geschieht Gewalt. Es... weiterlesen
Tendenz steigend Ende 2018 belief sich die Zahl der Auslandschweizer auf 760 200 Personen (+1,1 %). Gemäss „Auslandschweizerstatistik“ des Bundesamtes für Statistik (BFS) sind folgende... weiterlesen
Wohnungsinventare der Gemeinden / Veränderungs-Tabelle 2018 ergab sich hinsichtlich der Thematik „Zweitwohnungs-Gemeinden“ folgende Entwicklung: In 20 Gemeinden ist der Zweitwohnungsanteil unter 20 Prozent gesunken In... weiterlesen